Unmut im Pufferstaat
GRIECHENLAND Gemeinsam mit Italien und Malta will die Regierung einen neuen EU-Verteilungssschlüssel für Asylsuchende durchsetzen
ATHEN taz | Wenn die Griechen bei den EU-Partnern einen Wunsch frei hätten zum Thema Einwanderungspolitik, dann diesen: Sie sollten die Dublin-III-Verordnung ändern, nach der ein Flüchtling seinen Asylantrag in dem Land stellen muss, welches er bei seiner Ankunft in Europa als erstes betritt. Aufgrund seiner geografischen Lage wird Griechenland zum Haupttor für Hunderttausende schutzsuchender Menschen aus aller Welt. Kommentatoren in Hellas behaupten, dadurch würde das Land zur Pufferzone für die EU-Partner im Norden.
„Wir müssen die durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehende Belastung innerhalb Europas gerechter verteilen“, sagt Giorgos Papanikolaou, EU-Abgeordneter der konservativen Regierungspartei, der 2012 Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Reform des Schengen-Raums war.
Aus der griechischen Perspektive ist das Dublin-III-System unsolidarisch. Denn da nach der Dublin-III-Richtlinie derjenige EU-Staat für ein Asylgesuch zuständig ist, der den Flüchtling in die EU hat einreisen lassen, bleibt die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz an den EU-Staaten hängen, in denen die Flüchtlinge ankommen – meist die Staaten am Rande der EU. Der Mangel an Solidarität unter den EU-Staaten beiwirkt einen Mangel an Solidarität gegenüber schutzsuchenden Menschen.
Dem Argument aus Berlin, Deutschland beherberge mehr Flüchtlinge als jedes andere EU-Land, begegnet Papanikolaou mit Skepsis: Die entscheidende Frage sei doch, wer den „Flüchtlingsströmen“ ausgesetzt würde, meint der konservative Politiker.
Mit dem Nachbarland Italien strebt Griechenland ein gemeinsames Vorgehen in der Einwanderungspolitik an. Auch Malta wäre mit von der Partie. Beim jüngsten Treffen mit seinem maltesischen Amtskollegen scheute der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras vor rabiaten Formulierungen nicht zurück: Griechenland habe „genauso viele Arbeitslose wie illegale Einwanderer“ erklärte der Premier. JANNIS PAPADIMITRIOU
