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Aktionsplan „Roter Ruhrpott“

Mit einer Ruhrgebietsoffensive will die NRW-SPD aus der Defensive kommen. Genossen im Revier sollen künftig besser zusammenarbeiten. Sprecher: Keine neue SPD-Parteistrukturreform geplant

VON MARTIN TEIGELER

Die NRW-SPD will ihre Kernkompetenz stärken: den Ruhrpott. Ein neuer „Regionaler Verbund Ruhr-SPD“ soll die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten im größten Ballungsraum Europas verbessern. Mitte Mai will die Oppositionspartei entscheiden, wie die „gemeinsame Plattform“ der Genossen im „roten Ruhrgebiet“ aussehen soll. „Es geht aber nicht um eine neue Parteistrukturreform, die haben wir ja gerade erst hinter uns“, sagt ein Sprecher der NRW-SPD.

Seit 2001 hatten die Sozialdemokraten alte Parteibezirke wie das traditionsreiche Westliche Westfalen (WW) entmachtet, einen neuen Landesbezirk NRW gegründet und darunter so genannte „Parteiregionen“ installiert. Beim letzten Landesparteitag war dieser an der Basis hoch umstrittene Regionalisierungsprozess abgeschlossen worden. Der Begriff Ruhrgebiet kommt im SPD-Organisationsplan bislang kaum vor, obwohl der harte Kern der roten Wählerschaft in NRW seit Jahrzehnten entlang der alten Bundesstraße B1 wohnt: Bei der letzten Landtagswahl erreichte die SPD im Pott 47 Prozent, landesweit waren es nur 37. „Wir müssen unsere Zusammenarbeit im Ruhrgebiet noch verstärken“, sagt Norbert Römer, Regionalchef in WW. Damit sei aber keine Schwächung bestehender Parteistrukturen verbunden.

„Die SPD im Revier braucht ein starkes Sprachrohr“, sagt der Essener Unterbezirksvorsitzende Dieter Hilser. Gerade bei aktuellen Themen wie Wohnungsverkäufen im Ruhrgebiet oder Kürzungen im Nahverkehr müssten die Sozialdemokraten mit einer Stimme sprechen. „Dass Essen für das Ruhrgebiet Kulturhauptstadt Europas 2010 sein wird, muss uns anspornen“, sagt der Dortmunder SPD-Chef Franz-Josef Drabig. Als „Kultur- und Förderlandschaft“ sei das Revier eine Einheit – dem müsse auch die SPD Rechnung tragen.

Hinter vorgehaltener Hand bestätigen Genossen, dass der Aktionsplan „Rotes Ruhrgebiet“ eine Reaktion auf das forsche Auftreten der CDU in der Metropolregion ist. „Wir müssen da was gegen machen“, sagt ein Funktionär. Da die Revier-CDU schon seit Jahren einen Bezirksverband Ruhr hat, falle ihr die politische Alltagsarbeit leichter. „Bei uns müssen sich alle Unterbezirkschefs erst mit der Landespartei und den Regionalfürsten abstimmen, um eine gemeinsame Position zu finden.“ Besonders beim neuen Megathema Kulturhauptstadt 2010 drohe die SPD ins Hintertreffen zu geraten, zumal die CDU in Essen mit Wolfgang Reiniger den Rathauschef stellt.

Bereits Anfang des Jahres hatte NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek im taz-Interview die umfassende Revierkompetenz für seine Partei beansprucht. Mit harten Attacken gegen die schwarz-gelbe Landesregierung rückte der Parteimanager aus Oberhausen seine Genossen in die Rolle der roten Ruhrpottretter. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers warf er eine „zynische Politik gegen die Interessen des Ruhrgebiets“ vor, weil die Düsseldorfer Regierung Strukturfördermittel für das Revier gekürzt habe. Auf die SPD im Exkohlenpott bleibe dagegen „Verlass“. Die Erneuerung der Ruhrgebiets-SPD in den letzten Jahren habe funktioniert, sagte Groschek.

Angeblich soll die SPD demnächst sogar einen Ruhrgebietssprecher bekommen. Im Gespräch sind für den Posten neben Groschek der Dortmunder Parteichef Drabig und der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski.