Hamburg kompakt
PUA I: Kusch packt aus
Erstmals nach seiner Entlassung als Justizsenator betritt Roger Kusch heute wieder das Hamburger Rathaus. Er soll vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Feuerbergstraße als Zeuge vernommen werden. Der Senat hat dem 52-Jährigen eine umfassende Aussagegenehmigung erteilt. Im Februar hatte Kusch als CDU-Senator die Aussage verweigert, ob Ex-Innensenator Ronald Schill wegen etlicher Ausbrüche von Jugendlichen aus dem Geschlossenen Heim Feuerbergstraße Kritik an Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) geübt habe. Daraufhin hatte der PUA einen gerichtlichen Antrag auf Beugehaft gegen Kusch eingereicht, über den noch nicht entschieden wurde. „Wir freuen uns auf einen gesprächigen Herrn Kusch“, beteuerte gestern Thomas Böwer (SPD). Für Christiane Blömeke (GAL) kommt eine Rücknahme des Beugehaftantrags nur in Frage, „wenn wir mit seinen Antworten zufrieden sind“. Interessant dürfte auch sein, wie sich die CDU-Mitglieder des Gremiums gegenüber Kusch verhalten, der vorige Woche die neue Rechtspartei HeimatHamburg gründete. Beide Seiten haben ja nun keinen Grund mehr zur Rücksichtnahme.
PUA II: CDU fragt nicht
Der PUA Protokoll-Affäre der Hamburger Bürgerschaft muss die Pressefreiheit respektieren. Eine juristische Prüfung der Bürgerschaftskanzlei ergab gestern, dass die Weitergabe vertraulicher Informationen „an Dritte“ nicht untersucht werden dürfe. Der von SPD und GAL durchgesetzte Ausschuss soll herausfinden, wie geheime Unterlagen des PUA Feuerbergstraße an den Senat und einzelne Behörden gelangten. Die dadurch ausgelöste Protokoll-Affäre führte unter anderem zur Entlassung von Justizsenator Roger Kusch. Die CDU wollte zusätzlich herausfinden, wie einzelne Akten an mehrere Hamburger Medien gelangen konnten. Auf diesem Weg hätte die Union gerne nachgewiesen, dass Oppositionspolitiker Vertrauensbruch begangen hätten. Eine solche „Erweiterung des Untersuchungsauftrages“ sei jedoch „nicht zulässig“, befanden nun die Juristen der Bürgerschaftskanzlei. Nun muss die CDU den mit ihrer Mehrheit im Parlament gefassten Beschluss peinlicherweise wieder zurücknehmen. Nun könne der PUA Protokoll, der am Mittwoch erstmals offiziell tagt, „sich voll auf seine Aufgabe konzentrieren“, freut sich das grüne Ausschussmitglied Till Steffen. SMV
