„Druck auf Iran mit Anreizen verbinden“

Bundestagsabgeordnete Polenz (CDU) und Beck (Grüne) warnen nach Iran-Reise vor öffentlichen Sanktionsdebatten

BERLIN taz ■ Eine direkte Beteiligung der USA an Verhandlungen mit dem Iran haben der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), und die bündnisgrüne Abgeordnete Marieluise Beck im Anschluss an eine zweitägige Reise nach Teheran gefordert. Die beiden Parlamentarier trafen dort mit Regierungsmitgliedern, Repräsentanten der Geistlichkeit, Abgeordneten und Vertretern der offiziellen Opposition zusammen. Im Mittelpunkt stand der Konflikt über Irans Atomprogramm.

Die Nuklearfrage sei derzeit im Iran „offensichtlich das alles dominierende Thema“, so Polenz, „mit der fatalen Folge“, dass keine Gespräche über die Reform der Zivilgesellschaft mehr möglich seien. Nach seinem Eindruck gebe es für Medien und Oppositionelle keine Möglichkeit mehr, „abweichende Ansichten zur offiziellen Linie zu äußern“. Die Zensur nehme zu. In Teheran werde der Konflikt als ein Streit zwischen dem Iran auf der einen und den USA und ihren westlichen Verbündeten auf der anderen Seite wahrgenommen. Polenz hält es deshalb für wichtig, „noch deutlicher“ zu machen, dass es sich um einen Konflikt des Iran mit der Weltgemeinschaft handele: Im Zweifel sei Einstimmigkeit bei einer UN-Resolution wichtiger als schärfere Formulierungen, denen nicht alle zustimmten. Enthaltungen würden in Teheran als Zerfall der Geschlossenheit interpretiert.

Sowohl Beck als auch Polenz warnten davor, mögliche Sanktionen gegen den Iran zum gegenwärtigen Zeitpunkt öffentlich zu erörtern. Falls zu viel Druck ausgeübt werde, könne das zu einer Eskalation führen oder kontraproduktiv wirken. Polenz empfahl, „Druck mit Anreizen“ zu verbinden, um Teheran zu ermöglichen, das Gesicht zu wahren. Ohne unmittelbare Beteiligung der USA an Gesprächen seien jedoch viele Probleme nicht zu lösen. BETTINA GAUS