Linkspartei badet in Harmonie

Heute beschließt die Partei ihr Wahlprogramm. Sie fordert die Einheitsschule und den Erhalt der Landesunternehmen

Eigentlich hat die Linkspartei.PDS in diesen Tagen nicht viel zu lachen. Ihr Kultursenator Thomas Flierl zum Beispiel steht seit Monaten wegen seiner zögerlichen Haltung beim Umgang mit der Stasi in der Kritik. Aktuellen Umfragen zufolge droht der Partei im Vergleich zum Ergebnis der Wahl 2001 ein Verlust von fast einem Drittel ihrer Stimmen. Und die ständigen Querelen mit dem störrischen WASG-Landesverband könnten ihr ebenfalls entscheidende Prozentpunkte kosten. Dennoch ist die Stimmung in der Partei besser denn je.

„Gemeinsam sind wir Stadt“, heißt das 45 Seiten dicke Wahlprogramm, das die Linkspartei am heutigen Samstag auf ihrem Landesparteitags verabschieden will. Streit wird es darum nicht geben. Die Änderungsanträge seien zumeist formeller Art, sagte Linkspartei-Sprecher Axel Hildebrandt am Freitag.

„Unser Programm steht für ein klares linkes Profil und einen anti-neoliberalen Kurs“, erklärte Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer. Seine Partei will sich dafür einsetzen, dass das dreigliedrige Schulsystem abgeschafft wird und stattdessen die Einheitsschule für alle gilt. Studiengebühren werden weiterhin abgelehnt, der weitere Verkauf von landeseigenen Unternehmen auch. Nur bei den teils hoch verschuldeten Wohnungsbaugesellschaften wollen die Genossen Ausnahmen zulassen. Öffentliche Wohnungen sollen aber nur noch dann an Privatunternehmen verscherbelt werden, wenn sie kurz vor der Insolvenz stehen. Außerdem will die Linkspartei dafür eintreten, dass aus den „unwürdigen 1-Euro-Jobs“ sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze werden, die mit mindestens 1.000 Euro netto entlohnt werden. Das entspreche dem Mindestlohn, den die Linkspartei bundesweit fordert.

Fast doppelt so dick wie das Wahlprogramm ist eine Hochglanzbroschüre, in der die Linkspartei-Abgeordneten der Fraktion Bilanz ziehen. Darin feiern sie sich als die eigentlichen Reformer im rot-roten Senat, als die großen Sanierer, die „Filz und Korruption“ beseitigt und den Landeshaushalt saniert hätten.

Ob der Wähler ihnen all das abnimmt? Fest steht: Mit einem charismatischem Zugpferd wie Gregor Gysi vor fünf Jahren wird die Linkspartei dieses Mal nicht in den Wahlkampf ziehen können. Die Partei setzt nun alles auf Wirtschaftssenator Harald Wolf. Er gilt jedoch als dröge und langweilig – ein bisschen wie derzeit die ganze Partei. FELIX LEE