merkel suchte in den usa den schulterschluss in der iran-frage
: Geschlossenheit um welchen Preis?
„Wir haben die Lektionen aus dem Irakkrieg gelernt“, verkündete Angela Merkel in New York zum Abschluss ihres USA-Besuchs. Eine dieser Lehren sei, „dass Europa durch unterschiedliche Positionen geschwächt wurde“. Leider erklärte die Kanzlerin nicht, welche gemeinsame Position Europas zum Irak sie denn für wünschenswert gehalten hätte, und worin sie heute die Ursache der europäischen Spaltung in der Irakfrage sieht.
Etwa darin, dass Großbritannien, Italien und Polen sowie fünf weitere EU-Länder sich seinerzeit nicht der von Frankreich und Deutschland geführten großen Mehrheit der anderen 17 Mitgliedsländer anschlossen, die – ebenso wie drei Viertel aller UNO-Staaten – einen Krieg gegen Irak ablehnten? Oder bedauert die Bundeskanzlerin wie die damalige Oppositionsführerin Merkel immer noch, dass die rot-grüne Vorgängerregierung in Berlin mit ihrer – zumindest verbalen – Ablehnung eines Krieges wesentlich dazu beitrug, dass es keine geschlossene europäische Unterstützung für den Irakfeldzug der Bush-Regierung gab? Da selbst die inzwischen offensichtlichen katastrophalen Folgen des Irakkrieges sie bislang nicht zu einer Korrektur ihrer früheren Einschätzung bewegen konnten, müssen wir von Letzterem ausgehen.
Daher ist es besorgniserregend, dass die Kanzlerin im aktuellen Konflikt um das iranische Atomprogramm weiterhin und gemeinsam mit Präsident Bush die „entschlossene Geschlossenheit“ eines möglichst breiten Staatenbündnisses zur Voraussetzung für eine politische Lösung des Konflikts erklärt – zumal sie zugleich der „militärischen Option“ weiterhin keine eindeutige Absage erteilt.
Zwar mag Merkel mit ihrem Appell das Ziel verfolgen, die USA damit von Alleingängen abzuhalten. Was aber, wenn Washington die Geschlossenheitsrhetorik nur bedient, um die Eskalation des Konflikts voranzutreiben? Zunächst noch im Rahmen der UNO, und wenn das nicht mehr geht, in einer möglichst breiten „Koalition der Willigen“?
Selbst wer diese Gefahr nicht sieht, kommt an einer Tatsache nicht vorbei: Seit Anfang letzten Jahres haben geschlossenes Auftreten und gemeinsamer Druck (zunächst des EU-Trios, dann von EU und USA und seit Februar dieses Jahres unter Beteiligung Russland, Chinas und Indiens) den Iran nicht zum Einlenken bewegt – im Gegenteil: Die Hardliner in Sachen Atom um Präsident Ahmadinedschad wurden gestärkt, die kompromissbereiteren Kräfte geschwächt.
Es gibt Anlass für die Befürchtung, dass weiterer Druck durch die jetzt von den drei ständigen Westmächten im UNO-Sicherheitsrat und von Deutschland angestrebte Iran-Resolution sich auch jetzt weiter negativ auswirken wird.
Diese Sorge wird auch im parteipolitischen Lager von Merkel und Bush geteilt: Das zeigen die wiederholten öffentlichen Forderungen der Vorsitzenden in den außenpolitischen Ausschüssen von US-Senat und Bundestag, Richard Lugar und Ruprecht Polenz nach direkten Atomgesprächen zwischen Washington und Teheran.
Doch diese Forderung, der sich gestern auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan angeschlossen hat, lehnt die Bush-Administration weiterhin kategorisch ab, ebenso wie den russischen Kompromissvorschlag zur iranischen Urananreicherung von Anfang März. Wie lange will Merkel unter diesen Umständen noch an der unbedingten Geschlossenheit mit Washington festhalten? Wann wird sie der Einsicht nachgeben, dass die Ende 2004 ursprünglich vom EU-Trio formulierte Forderung nach einem völligen Verzicht Irans auf die Urananreicherung von Beginn an aussichtslos war und scheitern musste? Zumal der Westen der Führung in Teheran bis heute keine relevanten Gegenangebote gemacht hat.
Zu dieser Einsicht ist inzwischen selbst Exaußenminister Joschka Fischer gelangt, der wesentliche Verantwortung trägt für das fatale Verhandlungskonzept des EU-Trios. Zu Recht plädiert Fischer nun für ein umfassendes Verhandlungsangebot an Iran. Dieses Angebot müsse militärische Sicherheitsgarantien der USA beinhalten, die vollständige Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern sowie ein regionales Sicherheitsabkommen im Nahen und Mittleren Osten.
Je eher Merkel die Forderungen und Vorschläge von Fischer, Polenz und Lugar öffentlich übernimmt, desto größer werden die Chance für eine politische Lösung des Irankonflikts.
ANDREAS ZUMACH
