VS-BEOBACHTUNG: Linke droht mit Klagewelle

BERLIN | Die Linke hat der Regierung mit einer Klagewelle gedroht, falls die Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz nicht eingestellt wird. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordern Partei- und Fraktionsführung einen sofortigen Überwachungsstopp als Folge eines Verfassungsgerichtsurteils vom Monatsbeginn. Danach dürfen nur noch Abgeordnete beobachtet werden, die ihr Mandat zum aktiven Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung nutzen. (dpa)