Linke zeigt sich bereit zum Mitregieren
PARTEITAG Auch linker Flügel der Linken offen für eine Koalition in Nordrhein-Westfalen und Kompromisse mit SPD und Grünen
ROSTOCK afp/taz | Die Linkspartei hat ihren bisherigen Vorsitzenden Oskar Lafontaine verabschiedet und will sich mit einer neuen Führung auch im Westen weiter etablieren. Auf dem Parteitag am Wochenende in Rostock wurden die Ostberlinerin Gesine Lötzsch und der bayerische Gewerkschafter Klaus Ernst zur neuen Doppelspitze gewählt. Lötzsch erhielt 93 Prozent, Ernst 75 Prozent der Stimmen. Als neue Bundesgeschäftsführer amtieren künftig Caren Lay und Werner Dreibus, sie treten die Nachfolge von Dietmar Bartsch an. Vor den Verhandlungen über eine mögliche Koalition mit SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen bekräftigte die Linke ihre Bereitschaft zum Mitregieren.
Lafontaine sagte zu den Sondierungsgesprächen in Nordrhein-Westfalen: „Wir sind bereit, eine rot-rot-grüne Koalition mitzumachen.“ Bedingung sei, dass „der Sozialabbau in Deutschland verbindlich im Bundesrat gestoppt wird“. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, betonte, die Überschneidungen mit SPD und Grünen in NRW seien groß.
„An uns soll ein Politikwechsel nicht scheitern“, sagte der Landeschef der Linken in NRW, Wolfgang Zimmermann, im taz-Interview. Vor den in dieser Woche geplanten Treffen mit SPD und Grünen signalisierte Zimmermann Kompromissbereitschaft: „Wir wissen, dass wir uns mit unseren 5,6 Prozent nicht in allen Punkten durchsetzen können.“ Die Linke werde sich aber nur an einer Regierung beteiligen, die keinen Sozialabbau, keine Privatisierung und keinen Stellenabbau betreibe.
Die neue Linken-Parteivize Sahra Wagenknecht appellierte an die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, sich einem rot-rot-grünen Bündnis nicht zu verschließen. „Wenn Frau Kraft ernst nimmt, was sie den Wählern versprochen hat, dann sollte es Überschneidungen geben“, sagte Wagenknecht dem Tagesspiegel.
SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen reagierten zurückhaltend auf die Äußerungen der Linken. „Das sind Zwischensignale, die ich nicht kommentiere. Entscheidend ist der Tag der Verhandlung“, sagte Kraft dem Express. Auch Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann erklärte, für sie komme es auf den Verlauf der Gespräche in dieser Woche an: „Entscheidend ist neben Inhalten auch die Verlässlichkeit der Linkspartei im Parlament“.
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