„Argumente zählen nicht für Schwarz-Gelb“

Leverkusens SPD-Oberbürgermeister Ernst Küchler wehrt sich gegen eine neue Polizeimegabehörde in Köln

taz: Herr Küchler, Ihre Stadt Leverkusen verliert das Polizeipräsidium. Warum ist das so schlimm?Ernst Küchler: Diese Entscheidung ist unerträglich. Was da als Polizeireform verkauft wird, ist unsachgemäß, konzeptlos und falsch. Auch das große Versprechen, mehr Polizeibeamte auf die Straße zu bringen, wird nicht eingehalten.

Sagen Sie das nur aus Lokalpatriotismus, weil Ihre Stadt betroffen von der Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden ist?Ich sage dies, weil sich dieser Schritt negativ auf die Qualität der polizeilichen Versorgung hier in Leverkusen auswirken wird. Wir haben in dieser Stadt ein modernes, schlankes Polizeipräsidium mit einer ausgezeichneten Kripoarbeit. Die Beamten hier haben eine ungewöhnlich hohe Aufklärungsquote. Es gibt keinen Grund, so eine funktionierende Struktur aufzulösen.

Was ist der Nachteil, wenn Leverkusen von einem größeren Polizeipräsidium Köln mitversorgt wird?Köln ist eine Großstadt mit ganz anderen, größeren Problemen in der Verbrechensbekämpfung. Wenn Leverkusen dort angegliedert wird, dürfte unsere Stadt nur eine Nebenrolle spielen. Das sehen auch die allermeisten Sachverständigen so. Aber Argumente zählen offenbar für diese Landesregierung nicht. Ich habe so etwas in meiner politischen Laufbahn noch nicht erlebt.

Welche Motive vermuten Sie hinter dem Beschluss der Koalition?Das Kernproblem ist, dass die CDU im NRW-Landtagswahlkampf eine Zusage gemacht hat, die Polizeistruktur in den Landkreisen nicht anzutasten. Die Landräte, die ja meistens CDU-Mitglieder sind, sollten Kreispolizeichefs bleiben. Deshalb gibt es jetzt nur diesen unsachgemäßen Reformversuch, der nur die Großstädte betrifft. Das war von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Haben Sie versucht, FDP-Innenminister Ingo Wolf und die NRW-Landesregierung noch umzustimmen?Ja, ich habe ihm geschrieben, habe mit ihm gesprochen und habe ihm 44.000 Protestunterschriften aus Leverkusen übergeben. Aber die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf ist offenbar nicht bereit, auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu hören.

INTERVIEW: MARTIN TEIGELER