Rat beschließt Bürgerentscheid

HAMM taz ■ Erstmals in NRW hat ein Kommunalparlament aus eigener Initiative einen Bürgerentscheid angesetzt. Am 18. Juni sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamm über die Anlage eines umstrittenen neuen Stausees abstimmen. Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßte gestern die Entscheidung der Kommune. „Die Stadt greift damit der geplanten Reform der Gemeindeordnung vor, nach der Ratsbegehren als geregeltes Verfahren in ganz NRW eingeführt werden sollen“, sagte Landesgeschäftsführer Daniel Schily. TEI