Spitzengespräch soll Ärztestreik beenden

Neue Runde im Kampf um die Ärztegehälter: Arbeitgeber erwarten keine rasche Einigung – schließlich geht’s um Geld

BERLIN taz ■ Die Länder und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund wollen heute in kleiner Runde einen Tarifvertrag für die 22.000 Ärzte an den Unikliniken aushandeln. Während der Vorsitzende des Marburger Bundes, Ulrich Montgomery, öffentlich davon ausgeht, dass man sich bereits „auf Zentimeter“ angenähert habe, verneinte sein Gegenspieler auf der Arbeitgeberseite, Hartmut Möllring, dies gegenüber der taz: „Hauptproblem ist und bleibt das Geld.“

Der Marburger Bund ist bereits von seiner ursprünglichen Forderung nach 30 Prozent mehr Gehalt für die Ärzte abgerückt und hat einen Korridor zwischen 7 und 20 Prozent eröffnet. Doch die Obergrenze liegt den Ländern damit nach wie vor zu hoch. Möllring schlug vor, lediglich die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden zu erhöhen. Damit würden die Ärzte automatisch 20 Prozent mehr verdienen. Eine bloße Erhöhung der Arbeitszeiten lehnt der Marburger Bund jedoch ab und fordert neben besseren Arbeitsbedingungen auch höhere Gehälter.

Der Hauptgeschäftsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Ulrich Rieger, sagte der taz, sowohl die Länder als auch der Marburger Bund müssten Abstriche machen. Er hält Gehaltssteigerungen im einstelligen Bereich für realistisch.

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die bisher ebenfalls mit am Verhandlungstisch saß, kann sich höchstens Gehaltserhöhungen zwischen 5 und 7 Prozent vorstellen. „Alles was darüber hinausgeht, ist ein schwerer Schlag für die Kliniken“, sagte ein Sprecher. „Das muss über Gegenfinanzierung aufgefangen werden, beispielsweise über eine Erhöhung der Beitragssätze für die Versicherten.“ Zwanzig Prozent mehr Gehalt für Klinikärzte würden sich in einer Beitragserhöhung um 0,2 Prozentpunkte niederschlagen, warnte er.

Das heutige Spitzengespräch in Dresden wurde nach den ergebnislosen Verhandlungen vom Wochenende vereinbart. Möllring bestritt, dass Querelen zwischen den Ländervertretern eine Einigung mit dem Marburger Bund verhindert hätten. Solche Vorwürfe seien haltlos. Die Kritiker hätten die Verhandlungen „nach zwei Stunden empört verlassen, es wurde aber 26 Stunden verhandelt“, verteidigte Möllring die Arbeitgebergemeinschaft.

Allerdings bezeichnet auch Ver.di-Sprecher Jan Jurczyk die Länder als schwierige Verhandlungspartner: „Die TdL tut sich schwer mit ernsthaften und konstruktiven Verhandlungen. Da machen wir alle die gleichen Erfahrungen.“ Die Gewerkschaft verhandelt kommende Woche mit der TdL unter anderem über einen Tarifvertrag für die Krankenschwestern und Pfleger. Die Ver.di-Vertreter fürchten, dass eine „Luxusregelung für Ärzte“ auf Kosten des Pflegepersonals gehen könnte. „Die Kliniken müssen sich das Geld dann woanders holen. Sei es durch Stellenabbau oder dadurch, dass unsere tariflichen Forderungen nicht erfüllt werden“, warnt Jurczyk. ANNA LEHMANN