taz_akt_277557434116

Freifunker wollen frei bleiben

OFFENES WLAN Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes geben die Freifunker ihre Hoffnung auf ein kostenloses Internet nicht auf. Einige versuchen allerdings, illegales Filesharing technisch einzudämmen

Die Freifunker geben sich nach dem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) zu einem ungeschützten WLAN unbeeindruckt. Es gebe bisher „nichts als eine Presseerklärung des BGH“, meint Wulf Coulmann von freifunk.net. Auch von der bisher noch nicht vorliegenden ausführlichen Begründung des Urteils zu dem konkreten Fall sei allerdings keine endgültige Klärung zu erwarten: „Dazu müsste der Fall eines offenen Bürgernetzes verhandelt werden.“

Rund 300 Teilnehmer beteiligen sich laut der Initiative derzeit am Aufbau eines freien WLAN-Netzes. Ziel ist, möglichst viele private Funkrouter zusammenzuschließen, um dadurch einen flächendeckenden und kostenlosen Internetzugang in der gesamten Stadt zu schaffen.

In der vergangenen Woche hatte der BGH diese Hoffnung gedämpft. In dem verhandelten Fall hatte ein Internetznutzer sein WLAN nicht gesichert, eine unbekannte Person hatte darüber einen Song zum Download angeboten. Das Gericht entschied: Der Inhaber des Anschlusses muss bei einer Abmahnung die Kosten von bis zu 100 Euro zahlen. Er kann außerdem verpflichtet werden, im Wiederholungsfall eine noch höhere Strafe zu zahlen. Das Urteil bedeutet aber kein generelles Verbot von freien WLANs. Doch wenn jemand ein offenes WLAN für Urheberrechtsverletzungen ausnutzt, muss der Inhaber des Netzes zahlen.

Coulmann hofft, dass ein Gericht beim Freifunk anders urteilen werde. Die Fälle seien nicht vergleichbar: Der Freifunk sei eher ein Zugangsprovider wie etwa die Telekom oder Alicem, und die seien auch nicht verantwortlich für das, was die Kunden über die Leitungen machen. Außerdem würden auch viele Universitäten oder Cafés einen offenen Zugang ins Internet bieten.

Aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen werden aber viele Freifunker vorsichtiger. „Schutzmaßnahmen werden wichtiger“, meint Coulmann. So würden etwa zunehmend technische Mittel eingesetzt, um Filesharing zu vermindern. Einige würden auch über den Ausstieg aus dem Freifunk nachdenken. Coulmann gehört aber nicht dazu – dafür ist ihm die Sache zu wichtig: „Bis heute gibt es offene Freifunkzugänge, und wir hoffen stark im Sinne der Demokratie und Informationsfreiheit, dass das auch so bleibt.“ Er erhofft sich nun von der Politik eine Klarstellung per Gesetz. SEBASTIAN HEISER