Geschlagene Rebellen strecken die Waffen
KONGO Nach der Einnahme der letzten M23-Stützpunkte durch Regierungstruppen verkündet die politische Führung der Rebellen das Ende des bewaffneten Kampfs. Ein Friedensvertrag ist jetzt möglich – wenn die Regierung zustimmt und keiner querschießt
Die M23 will jetzt „durch rein politische Mittel die Lösung der Probleme suchen“
VON DOMINIC JOHNSON
BERLIN taz | Der Krieg der M23-Rebellen in der Demokratischen Republik Kongo ist vorerst vorbei. Am Montagmorgen erklärte Bertrand Bisimwa, Präsident der „Bewegung des 23. März“, in Ugandas Hauptstadt Kampala das Ende des bewaffneten Kampfes. Zuvor hatte Kongos Regierung die Einnahme der letzten M23-Stützpunkte verkündet.
Die M23 habe beschlossen, „durch rein politische Mittel die Lösung der tiefgehenden Probleme zu suchen, die zu ihrer Entstehung geführt haben“, so Bisimwa. Alle M23-Kommandanten sollten „ihre Einheiten für den Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung vorbereiten, dessen Modalitäten mit der Regierung der Demokratischen Republik Kongo zu vereinbaren sind“.
Mit dieser Erklärung endet die stärkste Rebellion des Kongo fast auf den Tag genau 18 Monate, nachdem sie begonnen hatte. Im April 2012 waren Tutsi-Offiziere aus Kongos Armee desertiert und hatten am 6. Mai 2012 die M23 ins Leben gerufen. Sie warben zahlreiche unzufriedene Soldaten an und schafften es im November 2012, die Provinzhauptstadt Goma zu besetzen. Im Gegenzug für ihren Rückzug sagte Kongos Regierung damals zu, mit der M23 zu verhandeln.
Während diese Verhandlungen auf der Stelle traten, konnte Kongos Armee sich reorganisieren und mithilfe einer neuen UN-Interventionstruppe die Rebellen ab August 2013 allmählich zurückdrängen. Die jüngste Offensive folgte auf den vorläufigen Abbruch der Kampala-Friedensgespräche am 21. Oktober und war unerwartet erfolgreich: Innerhalb von zehn Tagen gab die M23 alle von ihr gehaltenen Städte auf und zog sich auf drei Berge in der Vulkankette an den Grenzen Kongos zu Ruanda und Uganda zurück, darunter ihr wichtigstes Militärlager Cyanzu.
Diesen letzten Stützpunkt gab sie in der Nacht zum Dienstag nach schweren Luft- und Artillerieangriffen von Regierungsarmee und UNO auf. Berichten zufolge zündeten die fliehenden Rebellen in der Nacht ihre zurückgebliebenen Fahrzeuge an. Rund 100 M23-Kämpfer sollen sich der Armee ergeben haben.
Der Aufenthalt der restlichen M23-Kämpfer sowie der M23-Militärführung um General Sultani Makenga war am Dienstagnachmittag nicht bekannt. Beobachter vermuten, dass die meisten sich nach Uganda gerettet haben, wo sich bereits die politische Führung der M23 befindet. Auch Makengas Familie soll sich bereits in Uganda aufhalten.
Der Sieg der Regierung soll nun aus Sicht der internationalen Kongo-Diplomatie einen Friedensvertrag in Kampala ermöglichen, der das Schicksal der M23-Soldaten und -Kommandanten regelt und politische Forderungen der Rebellen berücksichtigt. Strittig ist dabei vor allem, ob die Führungsriege der M23 in den Genuss einer Amnestie kommt oder nicht. Daran war vor zwei Wochen die letzte Gesprächsrunde gescheitert.
Ein afrikanischer Kongo-Gipfel in Südafrika legte am Montagabend fest, dass nach einer Kapitulationserklärung der M23 Kongos Regierung mit einer „Akzeptanzerklärung“ antworten solle, auf die fünf Tage später die Unterzeichnung eines Friedensvertrages folgt. Kongos Regierungssprecher Lambert Mende bestätigte diesen Fahrplan am Dienstag und begrüßte Bisimwas Erklärung. Man müsse sie aber „authentifizieren“, fügte er hinzu, und die „Akzeptanzerklärung“ der Regierung gebe es erst, wenn „die Realität auf dem Terrain“ überprüft worden sei.
Auf dem Weg zu einem Friedensabkommen liegen also noch Stolpersteine. Es liegt noch keine direkte Bestätigung seitens Makenga vor, dass die M23-Militärs ihren Kampf endgültig eingestellt hätten.
