Der Abgleich der Wunschzettel
MIETENDEAL SPD kriegt mehr Geld für Städtebauförderung, Union Erleichterungen für Investoren
BERLIN taz | Die Mietpreisbremse kommt. Aber nur, „wenn die Länder wollen“, sagte Bundesbauminister Peter Ramsauer. Damit hat er in den Verhandlungen das Modell der CDU durchgesetzt. Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund (DMB) passt das gar nicht. Bezahlbare Mieten würden nun vom Gutdünken der Ministerpräsidenten abhängen. SPD-Politiker wie Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller oder Dirk Kienscherf, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer in Hamburg, begrüßen hingegen ihre künftige Unabhängigkeit.
Die Deckelung der Mieten stößt beim Wirtschaftsrat der CDU sowie dem Zentralen Immobilienausschuss (ZIA) auf Kritik, der die Interessen der Immobilienwirtschaft vertrifft. ZIA-Präsident Andreas Mattner will dem Wohnungsnotstand nur durch das Ramsauer-Prinzip „Bauen, bauen, bauen“ begegnen. Er begrüßt, dass Vermieter steuerliche Vergünstigungen erhalten sollen, wenn sie energetisch sanieren, und dass Baukosten schneller von der Steuer abgesetzt werden können sollen.
„Dadurch fehlen den Kommunen Steuereinnahmen“, weiß der Hamburger SPD-Politiker Kienscherf. Seine Partei hat dennoch zugestimmt, weil die Union ihr bei der Städtebauförderung entgegengekommen ist (siehe Kasten). „Das war der Knackpunkt“, heißt es aus Verhandlerkreisen. Der Etat für das Programm soziale Stadt soll verdreifacht werden. „Das bedeutet größeren Spielraum im sozialen Wohnungsbau“, so Kienscherf.
Die SPD konnte auch durchsetzen, dass Wohngeldempfänger wieder einen Heizkostenzuschuss bekommen und bei Maklergebühren das Bestellprinzip gilt. Damit wurden zentrale Forderungen des Mieterbundes umgesetzt, freut sich dessen Geschäftsführer Ropertz. Ein Punkt bleibt auf seinem Wunschzettel: die Rücknahme der Reform, mit der Schwarz-Gelb Mieterrechte schwächte. So werden Mieter wohl auch künftig mit einer Kündigung rechnen müssen, wenn sie ihre Kaution nicht rechtzeitig bezahlt haben. LISA SCHNELL
