F wie Finanzierungsvorbehalt
VERHANDLUNG Beim dritten Treffen der „Großen Runde“ sind sich Union und SPD einig: Es gibt weiteren Klärungsbedarf in allen Punkten. Vor allem wenn sie etwas kosten
AUS BERLIN ANJA MAIER
In der Bayerischen Landesvertretung riecht es kräftig nach Zwiebeln. Zum Mittag gab es unter anderem Fleischpflanzerln für die 75 Mitglieder der sogenannten Großen Runde. Die hat sich am Mittwoch in Berlin quasi auf bayerischem Staatsgebiet getroffen, um den Verhandlungsstand des schwarz-roten Koalitionsvertrags zu diskutieren. Ganz ohne Streit scheint das nicht abgelaufen zu sein.
Vier Stunden hatte man sich Zeit genommen, um die Vorlagen der Arbeitsgruppen Wirtschaft und Außenpolitik zu besprechen. Der Gesichtsausdruck jener Unterhändler, die anschließend das Gebäude verließen, war eher gedämpft. Offenbar hatte es trotz guter Verpflegung Dissonanzen ums Geld gegeben.
Die anschließende Pressekonferenz mit den GeneralsekretärInnen von CDU, CSU und SPD offenbarte zwar wieder einmal persönliche Sympathien. „Wollen Sie links außen stehen?“, fragte etwa CSU-Mann Alexander Dobrindt galant die SPD-Frau Andrea Nahles. Aber in den Sachfragen war man sich denn doch nicht so einig geworden wie gewünscht.
Beim Thema Finanzierung der von beiden Seiten vorangetriebenen Projekte machte Alexander Dobrindt klar, dass jedes einzelne davon unter absolutem Finanzierungsvorbehalt steht. Alle, so der CSU-Generalsekretär, „nehmen wir auf eine F-Liste“, erst am Ende würden die Projekte „in einer Summe diskutiert“.
Das meint unter anderem den von der AG Wirtschaft gewünschten Ausbau von Breitbandanschlüssen auch für ländliche Räume bis 2018, der 1 Milliarde Euro zusätzlich kosten soll.
Einen Dissens gab es auch beim Thema Außenpolitik. Während Alexander Dobrindt sich ganz bayerisch gegen eine Kompetenzerweiterung der Europäischen Union wandte, sprach sich Andrea Nahles für eine „bessere Koordination der Außenpolitik auf europäischer Ebene“ aus. Näher gekommen sei man sich bei der Verschärfung der Rüstungsexportkontrolle. Künftig solle das Parlament besser darüber informiert werden. Hermann Gröhe pflichtete Nahles bei: Informationen über abgeschlossene Geschäfte sollten „zeitnäher geschehen, als sich das in den letzten Jahren eingebürgert hat“. Alle drei GeneralsekretärInnen betonten, wie groß weiterhin der Gesprächsbedarf sei. Vor allem was die Finanzierung angeht. Nichts sei verhandelt, bis alles verhandelt ist, sagte Dobrindt. „Wir drei machen uns da keine Illusionen, dass es noch ein steiniger und harter Weg wird.“
Die nächste Große Runde trifft sich am Donnerstag. Dann soll es um richtig teure Themen gehen: Energie und Verkehr.
