Regierung streitet über Spekulationssteuer
KRISE In der Union wächst die Zahl der Befürworter, doch die FDP bleibt hart. SPD macht Steuer zur Bedingung für Zustimmung zum Rettungspaket. Expertenanhörung entkräftet viele Gegenargumente
BERLIN taz | Wenige Tage vor der Bundestagsentscheidung über den deutschen Beitrag zum Euro-Rettungsschirm hat sich der Parteienstreit über eine Finanztransaktionssteuer verschärft. Während aus der CSU und teils auch aus der CDU Zustimmung zu der Forderung nach einer solchen Steuer auf Geldgeschäfte kam, lehnte die FDP diese erneut entschieden ab. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bezeichnete sie als „Illusionslösung“. Widersprüchliche Aussagen gab es von der CSU: Während Parteichef Horst Seehofer sich am Sonntagabend im ZDF „ohne Wenn und Aber“ für die Steuer ausgesprochen hatte, sprach sich der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach am Montag entschieden dagegen aus. Die Finanztransaktionssteuer belaste die Verbraucher und habe keine Lenkungswirkung, sagte er. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Steuer am Sonntag abgelehnt, weil sie nicht international durchsetzbar sei.
Die SPD kündigte an, ihre Zustimmung zum Rettungspaket für den Euro, das in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, von einem Bekenntnis der Bundesregierung zur Finanztransaktionssteuer abhängig zu machen. Eine „nackte Kreditermächtigung“ werde es nicht geben, sagte der SPD-Parteiratsvorsitzende Claus Möller. Parteichef Sigmar Gabriel hatte zuvor schon gefordert, „Zocker und Spekulanten“ an den Kosten der Krise zu beteiligen. Auch die Grünen und die Linkspartei fordern die Finanztransaktionssteuer.
Bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags haben die geladenen ExpertInnen am Montag viele Argumente gegen die Finanztransaktionssteuer entkräftet. So sei sie innerhalb von Europa umsetzbar und belaste normale Bankkunden kaum, argumentierten Vertreter von Forschungsinstituten. Auch viele NGOs, Kirchenvertreter und der DGB sprachen sich bei der Anhörung für die Steuer aus. Widerspruch gab es vor allem von den geladenen Vertretern der Finanzwirtschaft; doch auch hier gab es positive Stimmen, etwa vom Sparkassen- und Giroverband. MKR
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