Mehr weniger Geld
HAUSHALT Hamburgs Einnahmen werden weiter sinken, Besserung ist für Jahre nicht in Sicht
Hamburgs Haupteinnahmequellen sind vier Steuerarten:
■ Die Lohn- und Einkommensteuer liegt 2010 bei etwa 2,214 Milliarden und 748 Millionen Euro; für 2011 wird mit 2,248 Mrd. und 644 Mio. gerechnet.
■ Die Umsatzsteuer beträgt 2010 etwa 1,685 Mrd. und 2011 circa 1,535 Mrd. Euro.
■ Die Gewerbesteuer dürfte 2010 bei 1,453 Mrd. und 2011 bei 1,570 Mrd. Euro liegen.
■ Die Körperschaftssteuer ist deutlich niedriger: 2010 werden 113 Mio. und 2011 etwa 183 Mio. Euro erwartet.
Carsten Frigge bevorzugt die karge Ausdrucksweise. Die Situation des Hamburger Haushaltes sei „alles andere als erfreulich“, sagte der CDU-Finanzsenator gestern im Rathaus. Er hätte sie wohl ohne Übertreibung auch „dramatisch“ nennen können: 293 Millionen Euro weniger Steuern wird die Stadt in diesem Jahr im Vergleich zu 2009 einnehmen. Besserung ist nicht in Sicht: Im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2013 werden sich die Einnahmen Frigge zufolge um weitere 143 Millionen Euro verringern. Das ergebe sich aus vor zehn Tagen vorgestellten Steuerschätzung des Bundes für Hamburg.
Der Hauptgrund seien vom Bund beschlossene Gesetze. Allein durch die sechs Gesetze mit den größten Steuerentlastungen entgingen Hamburg in diesem Jahr 547 Millionen Euro. Bis Ende 2012 würden sich die Mindereinnahmen auf mehr als 1,8 Milliarden Euro summieren. Weiteren Steuersenkungen werde Hamburg im Bundesrat deshalb nicht zustimmen, stellte Frigge klar.
„Wir müssen die Ausgaben den Einnahmen anpassen“, kündigte er die Leitlinie für den Doppelhaushalt 2011/2012 an. Dieser wird Mitte Juni vom Senat aufgestellt und soll im Dezember in der Bürgerschaft verabschiedet werden. Über einzelne Vorhaben, die gestrichen werden müssten, oder über mögliche Erhöhungen von Steuern und Gebühren wollte Frigge nicht spekulieren. „Wir prüfen alles“, kündigte er an, „Ergebnisse gibt es in vier Wochen.“ SMV
