CDU vertagt Reform
Die geplante Reform der Gemeindeordnung ist zunächst vom Tisch. Ein Parteitag soll im Herbst entscheiden
DÜSSELDORF taz ■ Bürgermeister und Landräte in NRW bekommen zunächst keine längeren Amtszeiten. Die Landesregierung hat die geplante Reform der Gemeindeordnung verschoben. Das Vorhaben soll nicht wie geplant am Dienstag im Kabinett beschlossen, sondern erst im Herbst auf einem CDU-Parteitag beraten werden, bestätigte Parteisprecher Matthias Heidmeier der taz.
Die vorgesehene Verlängerung der Amtszeit von fünf auf acht Jahre ist parteiintern ebenso umstritten wie die geplante Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. „Es gibt noch Diskussionsbedarf“, räumte Heidmeier ein. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers war von Kommunalpolitikern heftig für die geplante Reform kritisiert worden. Nun bemühe sich die Landesregierung, auf die Städte zuzugehen, so Heidmeier. Aufgehoben sei die Reform damit jedoch noch nicht.Die Opposition rechnet jedoch nicht mehr damit, dass das prestigeträchtige Vorhaben noch umgesetzt wird. „Die Reform ist tot und erhält eine Beerdigung zweiter Klasse“, sagte SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Rüttgers müsse nun dem Koalitionspartner FDP erklären, dass er ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht einhalten könne.
Die FDP erhofft sich von der Reform der Gemeindeordnung eine stärkere Entflechtung von Wirtschaft und Staat. Das Geflecht von kommunalen Gesellschaften sei „mancherorts selbst für Ratsmitglieder nicht mehr zu durchschauen“, hatte etwa Fraktionschef Gerhard Papke kritisiert. Auch jetzt wollen die Liberalen das Projekt noch nicht abschreiben: Generalsekretär Christian Lindner sagte der NRZ, dass er auf der Einhaltung des Koalitionsvertrages bestehe. Er erwarte, „dass die CDU auf Kurs“ bleibe. KLAUS JANSEN
