IWF stoppt Budgethilfe für den Kongo

Geldhahn für Kongos Warlordregierung wegen Korruption zugedreht. Erst ein gewählter Nachfolger kriegt wieder Geld

BERLIN taz ■ Kurz vor den geplanten freien Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo am 30. Juli wird die Allparteienregierung des Landes finanziell in die Mangel genommen. Wegen Korruption und mangelndem Reformwillen hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Zusammenarbeit mit dem Kongo eingestellt. Das Land soll vor der Einsetzung einer gewählten Regierung später in diesem Jahr keine ausländische Budgethilfe mehr bekommen. Dies bestätigten Zentralbankchef Jean-Claude Masangu und Finanzminister Marco Banguli jetzt in Kongos Hauptstadt Kinshasa nach ihrer Rückkehr von Gesprächen mit dem IWF in New York.

Bereits Ende März hatte der IWF seine turnusmäßige Überprüfung der Wirtschaftspolitik des Kongo wegen abzusehender Erfolglosigkeit ersatzlos abgesagt. Im Kongo herrscht seit dem formellen Ende eines blutigen Bürgerkrieges 2003 eine Regierung der früheren Kriegsparteien, die finanziell massiv vom Ausland unterstützt wird. Doch die althergebrachte Praxis der Ausplünderung des Staates durch die Machthaber geht auch unter dieser Regierung weiter.

Kongos Staatshaushalt – für 2006 2,2 Milliarden Dollar – wird mehrheitlich von ausländischer Entwicklungshilfe finanziert. Nach kongolesischen Zeitungsberichten hat die IWF-Entscheidung unmittelbar zur Folge, dass eine Rate von 40 Millionen Dollar für Armutsbekämpfung im Kongo nicht mehr gezahlt wird. Zudem fehlen 36 Millionen Dollar Zahlungsbilanzausgleich und 170 Millionen Dollar noch ausstehende Budgethilfe für 2006.

„Die Botschaft ist sehr klar: Die Geber trauen dieser Regierung nicht“, sagte ein Ökonom in Kinshasa. Nach Regierungsangaben sind nun Verhandlungen über einen internationalen Überwachungsmechanismus für die Verwendung von Hilfsgeldern im Kongo unter der zukünftigen gewählten Regierung im Gange. Erst dann werde es ein neues IWF-Abkommen geben.

Kurzfristig prognostizieren Zeitungen im Kongo verschärfte soziale Spannungen, da staatliche Gehälter nun noch seltener gezahlt werden können. Das könnte die Zentralbank dazu verleiten, den Geldmangel mit der Notenpresse zu kompensieren und damit die Inflation anzuheizen. Rund 80 Prozent der 60 Millionen Kongolesen leben unter der absoluten Armutsgrenze von 1 US-Dollar pro Tag. DOMINIC JOHNSON