Berlin wertet Autonomiebehörde auf
PALÄSTINA Je fünf Minister der Bundesregierung und der palästinensischen Selbstverwaltung treffen erstmals zu gemeinsamen Beratungen zusammen. Gemeinsames Ziel: ein palästinensischer Staat
BERLIN dpa | Deutschland hat den Palästinensern weitere Hilfe beim Aufbau eines eigenen Staates zugesagt. Beim ersten Treffen eines gemeinsamen „Lenkungsausschusses“ von Bundesregierung und Autonomiebehörde vereinbarten beide Seiten am Dienstag in Berlin eine noch engere Zusammenarbeit. An diesem Mittwoch wird der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen.
An der Auftaktsitzung im Auswärtigen Amt nahmen insgesamt zehn Minister beider Seiten teil. Die deutsche Delegation wurde von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) geführt. Deutschland ist das einzige Land, mit dem die palästinensische Autonomiebehörde einen solchen Ausschuss unterhält. Fajad sagte, das Gremium könnte Vorbild für die Beziehungen zu anderen Staaten sein.
Auf protokollarischer Ebene ist der „Lenkungsausschuss“ unterhalb von offiziellen Regierungskonsultationen angesiedelt, wie es sie zum Beispiel regelmäßig mit Israel gibt. Der Ausschuss soll künftig einmal pro Jahr tagen, immer abwechselnd in Berlin oder Ramallah. Fajad bedankte sich mehrfach für die deutsche Unterstützung. Er sprach von einem „historischen Datum“.
Westerwelle bezeichnete den Aufbau eines eigenen Palästinenserstaates als zentrales Element für den Friedensprozess im Nahen Osten. Ziel sei eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern, „in Frieden und Sicherheit miteinander und nebeneinander“. Ausdrücklich begrüßte er auch die Wiederaufnahme der indirekten Friedensgespräche von Israeli und Palästinensern, die über einen US-Vermittler laufen.
Mit der deutschen Hilfe soll unter anderem der weitere Aufbau der Polizei im Westjordanland unterstützt werden. Unterstützung gibt es auch für den Wiederaufbau eines Klärwerks im Gazastreifen. Zudem werden 20 Millionen Euro für den Ausbau der Energieversorgung im Gazastreifen bereitgestellt.
