Markus Söder: „Letztlich kein Energiekonzept vorhanden“

ATOMSTREIT Bayerns Umweltminister will jetzt Energiegipfel, um sich über Laufzeiten zu einigen

BERLIN taz | Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) war auch am Dienstag noch im Amt. Das ist eigentlich keine Nachricht, hätte nicht sein Parteikollege, Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus, tags zuvor seinen Rücktritt gefordert.

Mappus meint, was der Umweltminister in den letzten Monaten abgeliefert habe, „würde sicherlich auch die Note ‚befriedigend‘ nicht erfüllen“. Er erwartet, „dass der Kollege Röttgen zurückgepfiffen wird“. Die Union spaltet sich am Ausstieg aus dem Atomausstieg. Das wurde am Dienstag deutlicher denn je.

Die Kritiker Röttgens wollen die Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei durchsetzen. Eine Zustimmung der Länder ist seit dem Machtverlust der Union in Nordrhein-Westfalen dahin. Dieses Vorgehen zieht der Umweltminister aber allenfalls „für moderate Laufzeitverlängerungen“ in Betracht. Seit dem Wochenende machen nun vor allem die Länder Druck, in denen die meisten Reaktoren stehen: Baden-Württemberg, Bayern und Hessen.

Am Dienstag meldeten sich dann aber Röttgen-Unterstützer zu Wort. Etwa der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller, der die erste Jamaika-Koalition anführt. Die Länder seien „bekanntlich vom Vollzug des Atomgesetzes betroffen“, sagte er – müssten also mitstimmen. Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Und auch Schleswig-Holsteins FDP-Chef Jürgen Koppelin meinte, aus seinem „demokratischen Verständnis“ heraus müsse der Bundesrat mitreden.

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) bekräftigte, dass er dies anders sehe, und plädierte dafür, einen nationalen Energiegipfel einzuberufen. Seine Analyse: Innerhalb der Bundesregierung sei „letztlich kein Energiekonzept vorhanden“. HG