Schwarz-Gelb versucht Gasmarkt zu beleben

ENERGIE Zukünftig sollen neue Wettbewerber einen einfacheren Marktzugang haben. Vertragslaufzeiten werden verkürzt, Abwicklungskosten gesenkt. Der grünen Opposition reichen diese Schritte noch nicht

BERLIN taz | Die Bundesregierung will den Wettbewerb auf dem Gasmarkt beleben. Die entsprechende Neufassung der Gasnetzzugangsverordnung hat das Kabinett am Mittwoch verabschiedet. „Das ist ein wichtiger Schritt, um die Energiemärkte insgesamt transparenter und marktoffener zu gestalten“, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

Immer wieder belegten Studien den mangelnden Wettbewerb, für den letztlich die Verbraucher mit überhöhten Preisen zahlen müssen. Dabei stehen drei Probleme im Mittelpunkt.

Problem eins: die Netznutzung. Die Netzbetreiber verkaufen ihre Kapazitäten an die Netznutzer. Allerdings sind häufig die Kapazitäten lange im Voraus ausgebucht. Gleichzeitig zeigt ein Bericht der Bundesnetzagentur, dass die Netze tatsächlich teilweise nicht einmal zu 70 Prozent ausgelastet sind. Durch die langfristige Vergabe wird neuen Gasanbietern die Netznutzung jedoch verwehrt. Künftig dürfen nur noch 65 Prozent der Kapazitäten für vier Jahre oder länger gebucht werden.

Problem zwei: der Gastransport. Das Gesamtnetz ist in Deutschland in sechs sogenannte Marktgebiete aufgeteilt. Um Gas zu transportieren, muss der Netznutzer die Einspeisung an einem Ort buchen und die Ausspeisung am anderen Ort. Durchläuft er beim Transport jedoch mehrere Marktgebiete, muss er in jedem Gebiet die Aus- und dann wieder Einspeisung einzeln buchen. Die Bundesregierung will nun, dass die Marktgebiete bis zum Jahr 2013 auf höchstens zwei zusammengelegt werden.

Problem drei: der Netzanschluss für neue Gaskraftwerke. Bisher konnten die Netzbetreiber relativ einfach den Anschluss von neuen Kraftwerken an das Netz ablehnen. Mit der neuen Verordnung erhalten die Betreiber von Gaskraftwerken das Recht, Kapazitäten gegen Gebühr für bis zu drei Jahre zu reservieren.

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter begrüßt insgesamt die Änderungen. Für Gaslieferanten blieben jedoch einige Hürden bestehen. Auch die Grünen fordern weitere Schritte von der Regierung. „Der jetzige Entwurf geht noch nicht weit genug, auch wenn Verbesserungen eingebaut wurden“, sagte deren Energieexpertin Ingrid Nestle der taz. So gelte etwa die Laufzeitreduzierung von Verträgen nur für Neu-, nicht für Altverträge. Dadurch würden, so Nestle, „die Pfründen der Platzhirsche auf dem Gasmarkt geschützt“.

NADINE MICHEL