CDU-Politiker setzen sich von Seehofers Maut-Plänen ab
KOALITION Auch SPD bezweifelt, dass Straßengebühr für alle deutschen Autofahrer gratis bleibt
BERLIN rtr | Die Unterstützung in der CDU für eine Pkw-Maut nach bayerischen Vorstellungen bröckelt. Der Chef der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, und Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, rückten am Wochenende von der CSU-Forderung ab, mit der Straßennutzungsgebühr vor allem ausländische Fahrer zu treffen. Zweifel, ob die Kosten für eine Vignette deutschen Autofahrern über Nachlässe bei der Kfz-Steuer erstattet werden könnten, wurden lauter.
„Die Maut ist kein Selbstzweck“, sagte Strobl der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Sie sei nur ein Mittel für das Ziel, mehr Geld zur Sanierung von Straßen und Brücken aufzubringen. „Wenn dieses Milliarden-Ziel aus dem Haushalt und ohne Maut erreicht werden kann, soll es mir auch recht sein.“ Haseloff sagte zur Superillu: „Eine Maut à la Bayern kann und wird es so nicht geben.“
Beim Thema Maut stehen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer im Wort. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, hatte Merkel im Wahlkampf erklärt. Seehofer dagegen hatte versichert, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht enthalten sei.
Die FAS berichtete, in den Koalitionsverhandlungen habe Merkel Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mehrfach aufgefordert, ein Maut-Konzept vorzulegen, das deutsche Autofahrer nicht belaste und juristisch nicht angefochten werden könne. Dieses soll Ramsauer jedoch bislang schuldig geblieben sein.
Ein Problem ist, dass bei manchen Autobesitzern die Kfz-Steuer unter den Kosten für eine Vignette liegen könnte. In dem Fall würde die Maut für die betreffenden Fahrer für zusätzliche Kosten sorgen, die jedoch auch aus Union-Sicht vermieden werden sollen. „Ich halte es für völlig unglaubwürdig, dass durch die Einführung einer Pkw-Vignette kein deutscher Autofahrer mehr belastet werden würde als bisher, so wie die CSU das behauptet“, sagte der SPD-Politiker Sören Bartol dem Blatt. Laut Welt am Sonntag zahlen im laufenden Jahr Auto- und Lkw-Fahrer knapp 47 Milliarden Euro über Steuern und Maut an den Staat. 5 Milliarden davon gingen in den Straßenbau, der Rest fließe in den allgemeinen Staatshaushalt.
