EU klärt Zusammensetzung von Kongotruppe
Frankreich stellt 850, Deutschland voraussichtlich 780 Soldaten. Bundeskabinett legt heute Mandat fest
BERLIN taz ■ Die EU-Truppe zur Absicherung der geplanten Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo steht. Bei einem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel am Montag legten die 16 Truppensteller ihre Beiträge fest. Das größte Kontingent kommt aus Frankreich, das nach den Worten der französischen Europaministerin Catherine Colonna 850 Soldaten bereitstellen wird. Deutschland wird, wie gestern aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, eine Einsatztruppe von 500 Mann plus voraussichtlich 280 Unterstützungskräfte schicken. Das Mandat des deutschen Kontingents soll heute von der Bundesregierung formell beschlossen werden und wird sich den Angaben zufolge in der „Hauptaufgabe“ auf den „Großraum Kinshasa“ beschränken. Damit tritt man Ängsten vor einer Ausweitung des deutschen Einsatzes auf Kongos Kriegszonen entgegen, ohne an einer in der Praxis hinderlichen kompletten Selbstbeschränkung auf Kongos Hauptstadt festzuhalten.
„Jetzt kann die Operation laufen und man kann damit ins Kabinett“, sagte ein Ministerialsprecher der taz. Neben Deutschen und Franzosen sind die wichtigsten Teilnehmer an der EU-Truppe Spanien und Polen, die jeweils eine dreistellige Zahl von Soldaten entsenden werden. Geringere Beiträge kommen aus Ländern wie Österreich (zehn Soldaten) oder Luxemburg (zwei). Griechenland und Portugal boten Truppentransportflugzeuge an, Portugal zudem Spezialkräfte – Portugals Militär arbeitet mit dem von Angola zusammen, das im Kongo eine führende Rolle bei der Ausbildung von Armee und Polizei spielt.
Die EU-Truppe soll ab den für 30. Juli geplanten Wahlen vier Monate lang im Kongo die UN-Mission unterstützen sowie im Notfall Evakuierungsmaßnahmen durchführen. Die Entsendung der Truppe soll aber weit vor dem 30. Juli beginnen. Das Gros der Einsatzkräfte wird nicht im Kongo stationiert, sondern auf einer französischen Militärbasis im zentralafrikanischen Gabun in Reserve gehalten. Das Kommando vor Ort hält der französische General Christian Damay, die Leitung der Mission übernimmt von Potsdam aus der Deutsche Karlheinz Viereck. Dieser solle jetzt die Details der Planung ausarbeiten, sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU).
Die EU-Intervention fügt sich ein in eine verschärfte Beschäftigung Europas mit Friedenssicherung in Afrika. Unter französischer Leitung beginnt heute in Brazzaville, der direkt gegenüber von Kinshasa am Kongo-Fluss liegenden Hauptstadt von Kongo-Brazzaville, ein gemeinsames Militärexpertentreffen von EU und Afrikanischer Union (AU), bei dem es um die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit zwischen beiden Organisationen geht. Bisher finanziert und unterstützt die EU eine AU-Friedenstruppe im sudanesischen Darfur, aber bis 2010 soll mit EU-Hilfe eine „schnelle Eingreiftruppe“ der AU für Kriseninterventionen aufgebaut werden. Vom 4. bis 13. Juni wird überdies der komplette UN-Sicherheitsrat eine Reise nach Afrika unternehmen, bei der Sudan und die Demokratische Republik Kongo die wichtigsten Stationen sind.
DOMINIC JOHNSON
