IN ALLER KÜRZE

Böhrnsen unterstützt Windkraft-Reform

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), der als einziger Vertreter Bremens an den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin teilnimmt, widerspricht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Der hatte am Montag die Pläne von Union und SPD, den Offshore-Windenergie-Ausbau zu drosseln, als „falsch“ bezeichnet. Von einer Drosselung, sagte Böhrnsen gestern, könne nicht die Rede sein. Die Ausbauziele entsprächen lediglich der Realität. Dass künftig jedes Jahr zwei Windparks installiert werden sollen, sei ein klares Bekenntnis zur Windkraft, die nun eine verlässliche Rahmensetzung erhalten habe. Sowohl finanziell als auch arbeitsmarktpolitisch sei der jetzt eingeschlagene Weg nachhaltig und zuverlässig. Die geplante Kappung der Förderung für Windräder an Land beträfe nicht bereits bestehende Anlagen; die fielen unter Bestandsschutz. „Die Küstenländer“, so Böhrnsen, „haben keineswegs verloren.“

Gemeinsame Ethik-Kommission

Eine gemeinsame Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) will der Bremer Senat mit seinen Nachbarländern sowie Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bei der Ärztekammer Hamburg einrichten. Dies sei sinnvoll, so der Senat in einer Mitteilung von gestern, da es in Bremen derzeit kein Zentrum gebe, das Untersuchungen auf schwere Krankheiten an außerhalb des Mutterleibs gezeugten Embryonen durchführe, bevor sie in die Gebärmutter eingepflanzt werden. Gleichzeitig sei Bremen aber aufgrund des neuen Gesetzes, das die PID verbietet, verpflichtet, eine Ethikkommission einzurichten. Diese soll in besonders schweren Einzelfällen entscheiden, ob die Diagnostik angewendet werden darf. (taz)