... sollen NS-Gesetze geändert werden

Mord ist, was die Nazis dazu erklärten. Seit 1941 wird der Straftatbestand des Mordes so ausgelegt, wie Roland Freisler, der berüchtigte Präsident des Volksgerichtshofes, ihn definierte. Und damit soll bald Schluss sein. Heute legt Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) eine Bundesratsinitiative vor, um den NS-Mordparagrafen zu ändern. Dieser sei „Tätertyp-orientiert, was eindeutig in Widerspruch zum Geist des Strafgesetzbuches steht“, begründete Spoorendonk ihre Sicht vor einer Woche im taz-Interview. Den Worten sollen heute Taten folgen.  (taz)