DOMINIC JOHNSON ÜBER DAS GESCHEITERTE FRIEDENSABKOMMEN FÜR KONGO
: So kommt der nächste Krieg
An der allerletzten Hürde ist der Friedensvertrag zwischen Kongos Regierung und den M23-Rebellen zerschellt: Nach monatelangen Verhandlungen und nachdem beide Seiten dem Text prinzipiell zugestimmt hatten, verweigerte die Regierungsdelegation am Montagabend ihre Unterschrift – mit der Begründung, die Rebellen seien ja besiegt und hätten das Ende des Krieges schon erklärt. Man könne nur noch eine „Kapitulationserklärung“ entgegennehmen.
Innenpolitisch ist das verständlich: Im Kongo herrscht nach dem historischen Sieg über die Rebellen ein Klima nationalistischen Überschwangs. Einen Friedensvertrag nicht zu unterschreiben, wird als Beweis von Stärke und patriotischer Größe gefeiert. Man wisse doch, heißt es zuweilen auch, dass Tutsi-Rebellen ihre Abkommen letztlich immer brechen, also warum noch eines schließen?
Umgekehrt aber können sich die Rebellen nun betrogen fühlen. Vor einem Jahr zogen sie sich aus der gerade eroberten Millionenstadt Goma zurück, weil die Regierung ihnen Friedensgespräche zusagte. Und sie zogen sich dann immer weiter zurück, weil es hieß, ein Abkommen sei erst möglich, wenn die Rebellen ihren bewaffneten Kampf aufgeben. Das haben sie getan – und nun sollen sie plötzlich kein Verhandlungspartner mehr sein.
Der nächste Krieg wird damit wahrscheinlicher. Denn warum sollte sich eine bewaffnete Gruppe im Kongo noch auf politische Zusagen verlassen? Und wie soll jetzt die internationale Gemeinschaft reagieren, die Tausende Soldaten und erhebliche diplomatische Energie investiert hat, um den Krieg der M23 zu beenden?
Alle Seiten im Friedensprozess des Kongo stehen nun machtlos oder blamiert da. Keine gute Voraussetzung dafür, dass auf die Euphorie nach dem Sieg über die M23 ein realer dauerhafter Frieden im Ostkongo folgt.
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