Volksentscheide: Die CDU bremst

BERLIN dpa/taz | Die CDU hat einen Vorstoß von CSU und SPD für Volksentscheide auf Bundesebene zurückgewiesen. „Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch nicht einführen“, sagte Fraktionsvize Günter Krings. CSU und SPD wollten Volksabstimmungen über Gesetze und Europafragen ermöglichen.

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