Ortsamt abgewählt

CDU-Innensenator beharrt auf Ortsamtsleiter, den der Beirat in Burglesum mehrheitlich ablehnt

Von einem „Desaster“ spricht SPD-Innenpolitiker Hermann Kleen, sein Grünen-Kollege Matthias Güldner von einer „Farce“: Gemeint ist die Wahl des Ortsamtsleiters in Burglesum am Dienstagabend. Beziehungsweise dessen Nicht-Wahl. Denn der Beirat hat dem vom Innenressort vorgeschlagenen CDU-Kandidaten in vertraulicher Abstimmung mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung eine deutliche Abfuhr erteilt. CDU-Innensenator Thomas Röwekamp hielt das nicht davon ab, dem Senat ebendiesen Kandidaten zur Ernennung vorzuschlagen. „Das ist keine Basis für eine vertrauensvolle und gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Ortsamtsleiter und Beirat“, kritisierte Güldner.

„Die häufig geäußerte Befürchtung, Röwekamp versuche „seinen“ Kandidaten – koste es, was es wolle – durchzuboxen, erhält jetzt neue Nahrung“, sagte Kleen. Röwekamps gegenteilige Behauptungen, nur wenige Wochen alt, hätten sich mit dieser Entscheidung als „Sonntagsgerede“ enttarnt. „Die Glaubwürdigkeit bleibt auf der Strecke“, so Kleen.

Güldner verwies auf einen Antrag zum Thema, den die Grünen gestern für die Stadtbürgerschaft gestellt haben. Der Senat soll demnach bis Ende September die direkte Wahl der Ortsamtsleiter durch die Beiräte gesetzlich festschreiben. Bis dahin, forderte Güldner, müsse Röwekamp das Burglesumer Verfahren aussetzen – „oder einen Kandidaten präsentieren, dem der Beirat mehrheitlich zustimmt.“

sim