Sie strahlen, wir zahlen

ATOMRUINEN Union und SPD wollen die Milliarden für den Abriss der AKWs in einem Fonds bündeln. Die Rückstellungen von 32,6 Milliarden Euro werden nicht reichen. Wer zahlt den Rest?

BERLIN taz | Wegen der schlechten Geschäfte deutscher Energieversorger ist die Politik in Sorge um deren Milliardenrückstellungen für die Entsorgung von Atommüll. SPD und Union denken deshalb in den Koalitionsverhandlungen darüber nach, die Rückstellungen in einen staatlichen Fonds zu überführen. Damit könnten sie auch im Fall der Insolvenz eines der Unternehmen genutzt werden. „Zur Sicherstellung der Finanzierung der nuklearen Entsorgung könnte ein öffentlich-rechtlicher Fonds in Betracht kommen“, heißt es in einem Entwurf der Arbeitsgruppe Umwelt und Landwirtschaft, der der taz vorliegt.

Bislang haben die Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW 32,6 Milliarden Euro Rücklagen für Stilllegung und Rückbau der AKWs gebildet. „Da muss erheblich nachgeschossen werden“, fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Vergangene Bundesregierungen, auch die rot-grüne, haben höchst fahrlässig finanzielle Risiken zulasten der Steuerzahler in Kauf genommen“, sagte sein Amtskollege bei der Linken, Gregor Gysi.

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