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Bernd Neumann (68, CDU) und Michael Naumann (68, SPD), amtierender und ehemaliger Kulturstaatsminister, haben sich für ein Verbot von Werbung und Sponsoring im öffentlich- rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. Er sei klar dafür, dass künftig darauf verzichtet werde, sagte Neumann dem Bremer Weser-Kurier. „Die Sender müssen sich entscheiden, ob sie sich über Gebühren finanzieren oder anderweitig“, ergänzte Naumann nach Angaben der Zeitung. Neumann forderte zudem, dass die Möglichkeiten von ARD und ZDF im Internet begrenzt werden. Er möchte verhindern, dass die Öffentlich-Rechtlichen den Internetmarkt verzerrten oder sogar für sich vereinnahmten. Zwar könne man den Rundfunkanstalten neue Wege nicht verschließen, aber „den Aktionsradius auf das erforderliche Maß beschränken“. Um beim Wegfall der Werbung die Konkurrenz zwischen den Anstalten anzustacheln, sollten die Gebührenzahlungen nach Ansicht Naumanns an die Quoten gekoppelt werden. Auch die finanzielle Verteilung zwischen ARD und ZDF könnte man an den Quoten ausrichten, sagte Neumann. (dpa)

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) fordert, dass auch für Internetpublikationen lediglich der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gilt, berichtet Der Spiegel. Die derzeitige Regelung sei „absurd“. Aktuell muss für E-Paper und ähnliche im Internet angebotene Produkte der volle Steuersatz von 19 Prozent entrichtet werden. Auf gedruckte Presseerzeugnisse wird der geringere Steuersatz erhoben. „Es entbehrt jeder inneren Logik, gleiche Inhalte unterschiedlich zu besteuern“, sagt VDZ-Geschäftsführer Wolfgang Fürstner. (taz)