KOMMENTAR: ESTHER GEISSLINGER ÜBER KIELER SPARPLÄNE: Nicht der Weisheit letzter Schluss

Dass Streiks etwas bewirken, hat sich in den vergangenen Wochen gezeigt

Nun ist sie also raus, die „Giftliste“, auf die Schleswig-Holstein seit Monaten wartet. Mit der Veröffentlichung der Sparvorschläge, die die Haushaltsstrukturkommission macht, hat das Raten und Spekulieren darüber, wen es besonders hart treffen würde, endlich ein Ende. Zum Glück: Nun kann offen diskutiert werden, wie Schleswig-Holstein seine Neuverschuldung abbauen und wo es sparen will.

Der Weisheit letzter Schluss ist diese Liste noch nicht: Bis der Doppelhaushalt verabschiedet wird, kann sich noch einiges verschieben. Vor allem die Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben beste Chancen zu pokern. Denn angesichts der engen Mehrheitsverhältnisse im Parlament hat jede Stimme Gewicht.

Klar ist auch, dass Regierung und Abgeordnete einen heißen Sommer und ebenso heißen Herbst vor sich haben, denn ohne Frage wird es Proteste geben. Die Lehrer werden Anfang Juni streiken, auch Wohlfahrtsverbände haben Aktionen angekündigt.

Dass Streiks etwas bewirken, hat sich in den vergangenen Wochen gezeigt: So müssen zwar die Eltern weiter Kita-Beiträge bezahlen, aber das Land will mehr Geld in die Qualität der Tagesstätten stecken. Das Landestheater soll offenbar weiter Mittel erhalten, und die Uni Flensburg, die vergangene Woche zur Demo rief, muss zwar Federn lassen, behält vermutlich aber ihren Status.