DIE DREI FRAGEZEICHEN
: „Keine Abhängigkeit“
GEHT DAS? Die Piraten-Fraktion in Schleswig-Holstein hat der Landesregierung 200.000 Euro geliehen – zinsfrei und nicht zweckgebunden
taz: Frau Heinold, ist es rechtlich in Ordnung, dass eine Fraktion der Landesregierung ihr Fraktionsgeld leiht?
Monika Heinold: Es ist sogar möglich, dass Sie als Bürger zu uns als Land kommen und uns eine vergleichbare Summe Geld zinslos zur Verfügung stellen. Das ist so in der Praxis noch nicht vorgekommen. Aber dass eine Fraktion diesen Weg geht, ist in Schleswig-Holstein nichts Neues, die grüne Landtagsfraktion hat das auch schon gemacht. Dadurch entsteht keine Abhängigkeit. Die Fraktion hat das Geld kurzfristig bei uns angelegt. Und wenn sie möchte, kann sie es zurückbekommen und jederzeit wieder darüber verfügen.
Wie verwenden Sie das Geld? Schleswig-Holstein macht zwar bei der Haushaltskonsolidierung Fortschritte, wir nehmen aber immer noch Kredite auf. Dieses Geld ist für uns wie ein kurzfristiges Darlehen, es verbessert unsere Liquidität. Das ist Geld, das wir uns nicht verzinst leihen müssen. Davon werden keine zusätzlichen Ausgaben finanziert. Es fließt in den Haushalt ein, ist aber nicht zweckgebunden.
Wie viel Euro spart das Land durch die Leihgabe?
Wie hoch der Einspareffekt im Landeshaushalt ist, hängt davon ab, wie viel Zinsen wir sonst dafür zahlen würden und wie lange wir das Geld nutzen. Schätzen kann man das deshalb nicht, aber einige tausend Euro sind es schon. INTERVIEW: JULIA NEUMANN
■ Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) ist Finanzministerin in Schleswig-Holstein
