Von der Leyen gegen die eigenen Reihen
HARTZ IV Ausgerechnet Unions-Ministerpräsidenten rütteln am Kompromiss zum Erhalt der Jobcenter
BERLIN apn/afp/taz | Grüne, Linke und SPD haben die schleppende Reform der Jobcenter kritisiert. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „muss dafür sorgen, dass die unionsgeführten Länder die vereinbarte Jobcenter-Reform nicht torpedieren“, forderte Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, am Dienstag in Berlin.
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hatte in ihrer Ausgabe vom Dienstag berichtet, vor allem die unionsgeführten Länder hätten mehr als 40 Änderungen des zwischen der Koalition und SPD ausgehandelten Pakts im Bundesrat beantragt. „Wir haben einen Riesenwirrwarr hinter den Kulissen. In der Union wird der Konsens unterschiedlich interpretiert“, zitiert die SZ die Sozialministerin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD).
Monate hatte es gedauert, bis sich Koalition und SPD auf Konditionen zum Erhalt der Jobcenter einigten. Ende März hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verkündet, alles sei unter Dach und Fach, und niemand werde mehr am gefundenen Kompromiss rütteln. Das Kabinett segnete die Reform Anfang April ab, auch der Bundestag hat sie beraten.
Um die vom Verfassungsgericht in Karlsruhe monierte Mischverwaltung zwischen Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommune in den Jobcentern zu erhalten, hatten sich Koalition und SPD auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Die SPD knüpfte an ihre Zusage unter anderem die Bedingung, 3.200 bislang befristete Vermittlerstellen der BA zu entfristen. Vor rund einer Wochen hakte es bereits an dieser Stelle: Haushaltspolitiker von CDU und FDP strichen am 18. Mai die mit der SPD vereinbarte Entfristung und die Freigabe von Mitteln von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versuchte gestern, den Konflikt einzudämmen. „Es muss jetzt Schluss sein mit Vorschlägen, die alles wieder infrage stellen“, sagte die Ministerin in Berlin. Änderungsvorschläge würden nur „im Rahmen des Ergebnisses“ berücksichtigt. EVA VÖLPEL
