: Auch die Union hat eine Idee vom Geld
LÄNDERFINANZEN CDU legt Programm zur anstehenden Neuordnung des Länderfinanzausgleichs vor. Das Papier zielt auf eine geschlossene Bremer Position und teilt im Wesentlichen die Position des Senats
Thomas Röwekamp (CDU)
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert eine Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern in der neuen Legislaturperiode. Der Solidarpakt, das bisherige Ausgleichssystem, läuft 2019 aus. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp hat gemeinsam mit Parteichef Jörg Kastendiek gestern ein entsprechendes Positionspapier vorgestellt.
Am stärksten weicht es in der Idee der Länderkonkurrenz von den Senatsvorstellungen ab: Während Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und Karoline Linnert (Grüne) diese in ihrem Zehn-Punkte-Papier im Februar als kontraproduktiv bezeichnet hatten, möchte Röwekamp zehn Prozent der Einkommen- und Körperschaftssteuern im Land behalten, damit sich wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in den Einnahmen widerspiegele. Nur so würden Anreize geschaffen, in Arbeitsplätze und Infrastruktur zu investieren.
Zur Zeit stelle Bremen diese beispielsweise Pendlern aus Niedersachsen zur Verfügung, während diese ihre Einkommenssteuer am Wohnort ließen. „Diese Regelung stammt noch von den Gründervätern des Grundgesetzes und wird den heutigen Lebensverhältnissen nicht gerecht“, so Röwekamp. Die Einnahmen sollten zu gleichen Teilen auf Wohn- und Arbeitsort verteilt werden. Wie die CDU zu dieser Aufteilung kommt, konnte Röwekamp auf Nachfrage nicht erläutern. Die Berechnungen seien kompliziert, und es gelte zunächst, sich auf eine gemeinsame Bremer Position zu verständigen.
Wie alle anderen im politischen Raum sieht auch die CDU die Altschulden als Problem, das Bremen nicht aus eigener Kraft lösen kann: Allein im Jahr 2015 werden 686 Millionen Euro Zinsen fällig sein. Auch die Union fordert daher einen Altschuldenfonds einzurichten. Im Gegenzug müssten sich die Länder um die Tilgung der Schulden binnen der nächsten 50 Jahre bemühen.
Das Positionspapier liegt dem Senat als „Gesprächseröffnung“ vor. Dagmar Bleiker, Sprecherin von Finanzsenatorin Linnert, verweist lediglich auf große Überschneidungen mit dem Zehn-Punkte-Papier des Senats.JAN-PAUL KOOPMANN