EU-Parlament beugt sich Europas Regierungschefs

FINANZEN Die Abgeordneten akzeptieren erstmals Kürzungen im EU-Haushalt. Es geht um 3 Prozent

STRASSBURG afp | Das Europaparlament hat den Weg für den EU-Haushalt 2014 frei gemacht. Trotz heftiger Kritik stimmten die Abgeordneten gestern dem Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 mit einem Volumen von mehr als 900 Milliarden Euro zu. Der Etat für das kommende Jahr soll am heutigen Mittwoch verabschiedet werden.

Jetzt könne Geld zugunsten junger Arbeitsloser oder ärmerer Regionen rechtzeitig ab Anfang 2014 fließen, betonte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sprach von einem „guten Tag für Europa“. Wichtige Programme wie der Erasmus-Studentenaustausch würden gestärkt.

Auf den Finanzrahmen hatten sich die Staats- und Regierungschefs nach zähen Verhandlungen bereits im Februar geeinigt. Er sieht eine absolute Obergrenze von 960 Milliarden Euro vor. Für Zahlungen sind zunächst aber nur 908 Milliarden Euro veranschlagt. Damit fällt ein EU-Mehrjahreshaushalt erstmals kleiner aus als in der Vorperiode. Gegenüber dem Zeitraum 2007 bis 2013 beträgt der Rückgang rund 3 Prozent.

Das Europaparlament hatte diesen Kompromiss monatelang abgelehnt. Es verwies darauf, dass die EU-Kommission den Bedarf deutlich höher veranschlagt hatte – auf knapp eine Billion Euro. Für Kritik sorgte auch, dass der Rat für das laufende Haushaltsjahr zugesagte Mittel von mehr als 11 Milliarden Euro mit erheblicher Verspätung zahlte.

Erst als Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Oktober vor einer akuten Zahlungsunfähigkeit der EU warnte, schossen die Staaten in einem Eilverfahren die letzten noch fehlenden 2,7 Milliarden Euro nach.

Neue Geldprobleme

Mehrere Abgeordnete warnen aber bereits vor neuen finanziellen Engpässen. Auch 2014 werde es Zahlungsschwierigkeiten geben, erklärte die deutsche Grüne Helga Trüpel, die wie ihre Fraktionskollegen gegen den Finanzrahmen gestimmt hatte. Problematisch sei nicht nur der Mangel an Geldern, sondern auch deren Verwendung. Die EU müsse künftig mehr in Forschung und Ausbildung, erneuerbare Energien und die Schaffung von Arbeitsplätzen investieren als bislang.