in aller Kürze
GEW: Kröte schlucken
Nach der Einigung im Tarifstreit will die GEW Bremen ihre Mitglieder zur Urabstimmung aufrifen. Landesvorstandssprecher Gloede-Noweck: „Die durchschnittliche Arbeitszeitverlängerung sowie die Regelungen zu Weihnachts- und Urlaubsgeld sind Kröten, die geschluckt werden mussten.“
Freiberufler blechen
Auch Freiberufler müssten einen Beitrag zur Kommunalfinanzierung leisten, meint Bremens Finanzsenator Ulrich Nußbaum, gewerbliche und selbständige Einkünfte müssten gewerbesteuerlich gleichgestellt werden. Im Zusammenhang mit der so genannten Reichensteuer war einhellig kritisiert worden, dass Gewerbetreibende anders als Freiberufler von der Anhebung des Spitzensteuersatzes verschont bleiben sollten.
15-Jähriger in U-Haft
Nach den Überfällen auf eine JET-Tankstelle und eine Apotheke hat das Amtgericht Bremen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen einen 15-jährigen Jugendlichen wegen schwerer räuberischer Erpressung erlassen. Er sitzt seit dem 20.5. in U-Haft. Der Jugendliche wird verdächtigt, mit einer Gaspistole die Jet-Tankstelle in der Vahrer-Strasse überfallen haben. Am 18. Mai soll er eine Apotheke in der Dietrich-Bonhoeffer-Strasse überfallen und mit vorgehaltenem Messer 500 Euro erpresst haben.
Grüne hinter Böhrnsen
Nach Angaben von Bürgermeister Jens Böhrnsen steht beim Ministerpräsidententreffen am 22. Juni das Thema Länder-Fusionen auf der Tagesordnung. „Damit wird auch offiziell die Existenz Bremens als Stadtstaat zur Disposition gestellt“, meinte die grüne Fraktionssprecherin Karoline Linnert und versicherte, sie wolle Bürgermeister Böhrnsen bei seinem Kampf um den Erhalt der Selbstständigkeit unterstützen. In der bayerischen Staatskanzlei weiß man derweil nichts davon, dass es am 22.6. auch um Neugliederung gehen soll.