Interesse an Bürgerstreifen

In 53 Kommunen Niedersachsens werden vom kommenden Jahr an Bürger ehrenamtlich auf Streife gehen. Von der Stadt Braunschweig bis zum Flecken Aerzen sei Interesse an dem geplanten freiwilligen Ordnungsdienst signalisiert worden, sagte gestern Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Es gehe darum, „mehr Präsenz zu zeigen“. Die Streifen sollten Vergehen an die Polizei oder die Kommunen melden. Schünemann hofft, dass so das „subjektive Sicherheitsgefühl“ gestärkt wird.

Der Minister räumte ein, dass er den Hilfssheriffs gerne mehr Befugnisse gegeben hätte. Er hatte sich vorgestellt, dass die Bürgerstreifen, wie in Bayern, Platzverweise aussprechen oder sich Personalausweise zeigen lassen dürfen. Dafür hätte aber das Polizeigesetz geändert werden müssen – und das war beim Regierungspartner FDP auf Widerstand gestoßen.

Es komme darauf an, „die Richtigen“ für den Dienst auszuwählen, betonte der Minister. Interessenten müssten deutsch sprechen, mindestens 18 Jahre alt sein und einen Schulabschluss oder eine Berufsausbildung haben. Zudem würde das Strafregister abgefragt. Ihm gehe es nicht darum, „dass diejenigen, die falsch parken, vom freiwilligen Streifendienst belangt werden“, beteuerte Schünemann. Ob die Streifen über eine spezielle Kleidung für die Bürger erkennbar gemacht werden, müssten die Gemeinden entscheiden. dpa