Die letzte Phase beginnt
ENDSPURT In einer Woche soll ein Entwurf des Koalitionsvertrags stehen. Mindestlohn, Maut und Mütterrente sorgen für Ärger
Die Justizpolitiker vereinbarten Führerscheinentzug als Sanktion für Diebstahl
AUS BERLIN ASTRID GEISLER
Weniger als eine Woche, dann sollen die zähen Verhandlungen beendet sein. Für Union und SPD geht es in den Endspurt. Die Wunschliste der Koalitionäre ist lang, die Reihe der offenen Streitfragen nicht viel kürzer. Ins Zentrum rückt die Frage: Was von der milliardenschweren Forderungsliste will sich eine schwarz-rote Regierung leisten?
Es wird Zeit, die großen Streitpunkte vom Tisch zu räumen: Mindestlohn, Maut, doppelte Staatsbürgerschaft und Mütterrente. Doch das wird in nächsten Tagen im engeren Kreis geschehen – am Montag soll die Kleine Runde mit 15 Unterhändlern zusammenkommen. Die inzwischen siebte Große Runde am Donnerstag war erneut kein Ort für große Kompromisse. „Die Knackpunkte kommen erst noch“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach dem Treffen: „Die Kanonen sind nun in allen Bereichen geladen.“
Immerhin so viel: Union und SPD wollen in einer Großen Koalition auf Steuererhöhungen verzichten, verkündete CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Dies werde eine „Leitplanke“ einer schwarz-roten Haushaltspolitik sein. „Solide Finanzen bleiben Markenzeichen bundesdeutscher Politik.“
In zentralen Finanzierungsfragen in der Gesundheitspolitik blieb der Durchbruch aus. Die SPD pocht darauf, die pauschalen Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Zudem sollen die Arbeitgeber die Hälfte der steigenden Gesundheitskosten zahlen. Beides lehnt die Union ab.
Im Konflikt um die doppelte Staatsbürgerschaft zeigte sich die SPD kompromissbereit. Denkbar sei die Verständigung auf einen „Prüfauftrag“, kündigte die zuständige Unterhändlerin Aydan Özoguz an. Sie stellte aber klar, die SPD bestehe auf der Forderung nach Mehrstaatigkeit und einer Abschaffung der umstrittenen „Optionspflicht“. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), nahm „das Signal der SPD“ erfreut zur Kenntnis. Böhmer leitet gemeinsam mit Özoguz die Unterarbeitsgruppe Integration.
Beschlossen ist bereits, dass die Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Künftig soll es nicht mehr länger als drei Monate dauern, bis ein Flüchtling seinen Bescheid bekommt.
Die Justizpolitiker vereinbarten, den Führerscheinentzug als Sanktion für Delikte wie Diebstahl einzuführen. Das Fahrverbot sei als Alternative zur Freiheitsstrafe gedacht und richte sich an Personen, für die eine Geldstrafe „kein fühlbares Übel“ darstelle, sagte der Unions-Fraktionsvize Günter Krings. Der Auto Club Europa (ACE) nannte die Pläne erwartungsgemäß „voll daneben“.
Meinung + Diskussion SEITE 12
