Keiner bekommt mehr Geld von Peiner
Finanzsenator präsentiert ausgeglichen Haushalt 2006, befürchtet aber neue Defizite in den nächsten Jahren
Wolfgang Peiner ist CDU-Finanzsenator in Hamburg, und deshalb kommt Entwarnung für ihn überhaupt nicht in Frage: „Wir werden weiterhin jeden Euro zweimal umdrehen, bevor wir ihn bewilligen“, schob er gestern eventuellen Begehrlichkeiten gleich einen Riegel vor. Strengste Finanzdisziplin sei für ihn trotz positiver Entwicklung der städtischen Einnahmen „unerlässlich“.
Aufgrund der neuesten Steuerschätzung, die Peiner gestern präsentierte, werde der Hamburger Betriebshaushalt im laufenden Jahr wie geplant ausgeglichen. Bereits für 2005 hatte die Stadt einen ausgeglichenen Betriebshaushalt erreicht, ein Jahr früher als ursprünglich kalkuliert. Grund dafür waren unerwartete Mehreinnahmen in Höhe von 240 Millionen Euro.
Allerdings ist dies mit ein Grund, warum die Zahlungen Hamburgs in den Länderfinanzausgleich sich deutlich erhöhen. 1,75 Milliarden Euro wird die Stadt in den nächsten vier Jahren zur Unterstützung finanzschwächerer Länder zahlen müssen, etwa 200 Millionen Euro mehr als geplant. Zudem sei für die Jahre 2007 bis 2009 ein deutlich geringerer Zuwachs der Steuern zu erwarten, sagte Peiner voraus. Im nächsten Jahr rechnet er mit einem Minus von vermutlich 57 Millionen Euro. Für 2008 und 2009 seien sogar Defizite von 257 und 269 Millionen Euro zu befürchten.
Konkrete Planungen für weitere Sparmaßnahmen gebe es jedoch nicht. Die neuen Zahlen der Steuerschätzung würden in die für Juni angesetzten Beratungen des Senats zum Doppelhaushalt 2007/2008 einfließen. Eine ausschweifende Debatte bei den auf einen Tag angesetzten Beratungen erwartet Peiner nicht. „Wir haben uns schon im Vorfeld verständigt: Keiner kriegt mehr Geld“, sagte der Senator.
Die jetzt prognostizierten Mindereinnahmen seien auf eine „deutlich realistischere Schätzung“ als bisher zurückzuführen. „Früher wurde traditionell hoch geschätzt“, sagte Peiner, „die Realität sah immer anders aus.“ Sven-Michael Veit
