Streit ums Sparen in Kieler Koalition

Mächtig sparen will Schleswig-Holsteins Landesregierung. Unbeeindruckt von zahlreichen Protesten bekräftigte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) gestern auf der Haushaltsklausur des Kabinetts, dass allein die Kommunen auf 120 Millionen Euro pro Jahr verzichten müssten. Andernfalls gerate das Land in eine Haushaltsnotlage. Die Große Koalition will in diesem und im nächsten Jahr jeweils 300 Millionen Euro einsparen. Die Neuverschuldung soll bis zum Jahr 2010 auf 800 Millionen Euro pro Jahr gesenkt werden.

Umstritten sind auch die geplanten Kürzungen beim Weihnachtsgeld der Landesbeamten. Sie summieren sich auf immerhin 100 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren. Dazu erwarte er Vorschläge von Innenmister Ralf Stegner (SPD), ließ Wiegard wissen.

Stegner, seit vorgestern designierter Parteichef und Spitzenkandidat der SPD, erklärte, auch die Kommunen müssten ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Vollständig anderer Meinung ist hingegen der künftige SPD-Parteivize Andreas Breitner. Der Griff in die Kassen der Kommunen sei „unbegründet, unglaubwürdig und überflüssig“, behauptete der Rendsburger Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der SPD-Gemeinschaft für Kommunalpolitik. Das Land wolle lediglich von seinen Problemen ablenken, so Breitner.

Die konkreten Sparbeschlüsse sollen heute Nachmittag in Kiel vorgestellt werden. SMV