taz_archiv_650259428088

PKW-Maut mit Motorschaden

Als erste Autobahn in NRW sollte ein Teil der A 52 mit Mautgebühren für PKW finanziert werden. Doch das Projekt wird laut einer Studie scheitern: Autofahrer würden der Gebühr ausweichen

VON ANDREAS WYPUTTA

Eine Premiere sollte der Weiterbau der A 52 werden: Erstmals in Nordrhein-Westfalen wollten private Investoren eine Autobahn finanzieren. Zahlen sollten die Autofahrer – über Mautgebühren. International renommierte Baufirmen wie Hochtief oder Bilfinger Berger signalisierten Interesse. Doch nach taz-Informationen wird jetzt klar: Das Vorzeigeprojekt ist gescheitert.

Zwar liegen die endgültigen Ergebnisse einer vom nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie noch nicht vor. Als sicher gilt aber schon heute, dass sich der geplante Lückenschluss zwischen den Ruhrgebietsautobahnen 40 und 42 – mitten durch den dicht bebauten Norden der frisch ernannten Kulturhauptstadt Essen – nicht über Mautgebühren finanzieren lassen wird. „Die Maut müsste so hoch sein, dass die Autofahrer die Autobahn nicht in Anspruch nehmen würden“, räumt Simone Wichmann, Sprecherin von Landesverkehrsminister Oliver Wittke (CDU), bereits vor der Veröffentlichung der Studie ein.

Für Teile der Opposition und Bürgerinitiativen kommt das Eingeständnis wenig überraschend. „Das Gutachten war eine Schnapsidee“, ärgert sich auch der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Grüne). „Von vornherein“ sei absehbar gewesen, „dass sieben Kilometer Stadtautobahn mit zahlreichen Ausweichmöglichkeiten nicht als Mautstrecke betrieben werden können“. Dabei habe allein die Machbarkeitsstudie über 165.000 Euro gekostet – für den Grünen eine „Verschwendung von Steuermitteln“.

„Lediglich eine Türöffnerfunktion“ habe die Machbarkeitsstudie gehabt, sagt auch Joachim Drell, Sprecher der Bürgerinitiative „Stoppt A 52“. Eine „rein taktische Maßnahme, um die A 52 hoffähig zu machen“: Mehr sei die Studie nicht gewesen, sagt Drell. Denn vor Ort ist die Autobahn heftig umstritten. Zwar soll die Schnellstraße zumindest teilweise in Tunnel- oder „Troglage“ verlaufen. Doch die Anwohner des sozial schwachen, kinderreichen Essener Nordens fürchten Lärm und Abgase von mehr als 100.000 Autos zusätzlich. Zubringerstraßen würden zu Rennstrecken. Außerdem würde der Helenenpark, eine der wenigen Grünflächen in dem ehemals von der Schwerindustrie geprägten Gebiet unwiederbringlich zerstört.

Verkehrsminister Wittke aber glaubt weiter an die Autobahn. Zu wichtig sei der Lückenschluss zwischen den Autobahnen 40, 42 und weiter zur A 2, wo bereits ein weiteres Teilstück der A 52 existiert, sagt seine Sprecherin Wichmann. Aller Bedenken zum Trotz starte das Land jetzt das Planfeststellungsverfahren. „Und wenn das im Jahr X abgeschlossen ist, wird das Geld für den Bau der Autobahn schon da sein.“