Der PUA-PUA

Der Ausschuss zur Protokoll-Affäre ist von SPD und GAL per Minderheitenrecht eingesetzt worden. Er soll Vertrauensbrüche in dem seit einem Jahr arbeitenden PUA Feuerbergstraße aufklären. Geheime Unterlagen jenes Gremiums waren rechtswidrig an die Senatskanzlei von Bürgermeister Ole von Beust sowie die Sozial- und die Justizbehörde geschickt oder von dort aktiv angefordert worden. Sozialstaatsrat Klaus Meister (SPD) und Justizsenator Roger Kusch (CDU) wurden deshalb bereits Ende März entlassen. SMV