UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ZUM BAUSKANDAL AM SPREEDREIECK: Vorsitzender auf Kollisionskurs

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Spreedreieck, Andreas Köhler (SPD), steht wegen eventueller Interessenkollision zwischen beruflicher Tätigkeit und politischem Amt unter Druck. Nach Medienberichten soll er als Anwalt für einen ehemaligen Gutachter bei der Grundstücksaffäre tätig gewesen sein. Der Ausschuss beschäftigt sich mit Schäden, die der öffentlichen Hand möglicherweise aus der Bebauung des Spreedreiecks entstehen.

CDU und FDP forderten, dass das Thema im Ältestenrat des Parlaments geklärt wird. CDU und Grüne plädierten dafür, dass Köhler den Vorsitz bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen lässt. Köhler lehnte dies ab: Er sei „zu keinem Zeitpunkt befangen gewesen“. Die Opposition habe den Sachverhalt „schlecht recherchiert“. Hintergrund ist laut Berliner Morgenpost ein angebliches Mandat Köhlers für den 2009 tödlich verunglückten Anwalt Klaus Riebschläger. Der Jurist war anfangs für den Senat, später für Spreedreieck-Investor Harm Müller-Spreer in den Grundstücksangelegenheiten tätig. Indirekt räumte Köhler ein, dass er noch für die Erben Riebschlägers arbeitet, allerdings in „völlig anderen Bereichen“. (dpa)