Olmert punktet in Washington
US-Präsident Bush signalisiert Zustimmung zu Grenzziehungsplan von Israels Premier
JERUSALEM taz ■ Israels Regierungschef Ehud Olmert hat bei seinem Antrittsbesuch in Washington mehr als Beifall und warme Worte erhalten. US-Präsident George W. Bush nannte Olmerts ehrgeizigen Grenzziehungsplan für das Westjordanland am Dienstagabend eine „interessante Idee“ und „kühn“. Er könnte ein „wichtiger Schritt zum Frieden sein“.
Zuvor hatte es aus dem Weißen Haus geheißen, man werde Olmerts Pläne lediglich zur Kenntnis nehmen. „Wenn man Brotkrumen erwartet, ist ein einfaches Essen ein Festmahl“, schrieb die Zeitung Ha’aretz. Olmert kehrt damit gestern auch intern gestärkt von seiner ersten USA-Reise zurück. Sein Vorhaben, nur die großen Siedlungsblocks im Westjordanland beizubehalten und die Grenzen des Landes notfalls einseitig festzulegen, ist auch in Israel umstritten. Die Linke kritisiert, dass Grenzen nur in Verhandlungen mit den Palästinensern festgelegt werden sollten. Die Rechten halten es für politisch verhängnisvoll, jüdische Siedlungen aufzugeben – zumal ohne Gegenleistung der Palästinenser.
Bush verlangt für sein Wohlwollen gegenüber Olmerts Plan, dass er sich zuvor mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an den Verhandlungstisch setzt. Weitere einseitige Schritte soll es nur geben, wenn „kein Partner auf palästinensischer Seite“ gefunden wird. Auf seiner Hinreise am vergangenen Sonntag hatte Olmert gesagt, Abbas sei „machtlos“ und Verhandlungen mit ihm machten keinen Sinn.
Abbas’ Fatah-Partei hat die Parlamentswahlen im Januar verloren, die in den USA und Europa als Terrororganisation gelistete Hamas stellt die Regierung. Olmert kündigte an, er werde sich bald mit Abbas treffen. „Ich reiche meine Hand zum Frieden“, sagte Olmert in seiner Rede vor beiden Kammern des US-Parlaments. „Wir hoffen, dass er die Macht hat, die Voraussetzungen für Verhandlungen zwischen uns und den Palästinensern zu schaffen“, sagte er auf der Rückreise nach Tel Aviv.
Abbas befindet sich in einem erbitterten Machtkampf mit der Hamas-geführten Regierung. Fatah-treue Sicherheitskräfte und Hamas-Milizen liefern sich Straßenschlachten und Feuergefechte. Gestern trafen sich Politiker der rivalisierenden Parteien und beschworen die Einheit der Palästinenser. Der für zwei Tage angesetzte „nationale Dialog“ soll weitere Gewalt verhindern, sagte Ministerpräsident Ismail Hanija. Abbas kündigte an, ein Referendum über die Rahmenbedingungen für einen eigenen Staat durchführen zu lassen, wenn nicht innerhalb von zehn Tagen eine Einigung mit der Hamas erzielt werde. In dem Fall werde er binnen 40 Tagen über die palästinensische Eigenstaatlichkeit im Westjordanland, dem Gaza-Streifen und Ostjerusalem abstimmen lassen.
Parlamentspräsident Abdel Asis Duaik erklärte, Hamas nehme den Vorschlag an. Hamas will ihre Forderung nach einem islamischen Staat in den Grenzen des historischen Palästinas nicht aufgeben. „Wir werden nicht ewig auf die Palästinenser warten“, sagte Olmert am Mittwoch vor dem US-Kongress über die Suche nach einem palästinensischen Verhandlungspartner. Er rief die Menschen im Nahen Osten auf, „die Kultur des Hasses durch die Perspektive der Hoffnung zu ersetzen“. SILKE MERTINS
