Senat droht säumigen Eltern mit Bußgeldern
BILDUNG Wer sein Kind nicht zum Sprachtest bringt, soll laut Gesetzentwurf bis zu 2.500 Euro zahlen
Der rot-schwarze Senat hat sich am Dienstag auf bedeutende Änderungen im Schulgesetz geeinigt, über die nun das Abgeordnetenhaus entscheiden muss. Dazu gehört ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro für jene Eltern, die ihr Kind nicht am verpflichtenden Sprachtest oder an Sprachförderung teilnehmen lassen. Außerdem sprach sich die Landesregierung dafür aus, dass Geschwisterkinder bei der Anmeldung an Oberschulen Vorrang haben sollen. Das hatten die Fraktionen von SPD und CDU bereits bei einem Entscheidungspaket im Mai verabredet.
Keine Kita vor der Schule
Der Sprachtest, offiziell „Sprachstandserhebung“, gilt als Mittel, auch jene Kinder zu erreichen und möglicherweise zu fördern, die vor dem verpflichtenden Schulbesuch keine Kita besuchen. Eltern erhalten dazu bislang im Frühjahr des Jahres vor der Einschulung ihres Kindes eine Einladung. Ergibt der Test Mängel, folgt bis zum Schulbeginn eine Sprachförderung in einer Kita mit drei Stunden täglich. Laut Scheeres nahmen im Jahr 2012 von über 29.000 zum Sprachtest anstehenden Kindern 440 nicht daran teil.
Grünen-Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger kritisierte das Vorgehen des Senats. „Gleich mit einem Bußgeld zu drohen, steht einer Förderkultur des Lernens im Wege“, sagte sie. „Wir schlagen hingegen vor, zuerst ein verpflichtendes Gespräch zwischen Schulbehörde und Erziehungsberechtigten einzuführen.“ Wie sich die Pflicht zu diesem Gespräch durchsetzen lassen soll, ließ sie offen. Senatorin Scheeres verteidigte die Bußgelder. Hier gehe es um die Zukunft der Kinder und deren Förderung, sagte sie. „Ihnen diese Zukunftsmöglichkeiten zu verbauen, finde ich inakzeptabel.“
SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte im Sommer eine Kita-Pflicht für Dreijährige gefordert. Die Bildungsverwaltung hatte diese Idee nicht verfolgt, weil Parlamentsjuristen darin einen Verstoß gegen die Verfassung sehen. Scheeres sagte der taz am Dienstag, sie habe sich in der Folge dafür ausgesprochen, die Sprachtests ein halbes Jahr vorzuziehen und die Förderdauer von drei auf fünf Stunden auszuweiten. STEFAN ALBERTI
