OPPOSITIONSRECHTE: Linke und Grüne wollen notfalls klagen

BERLIN | Im Falle einer großen Koalition wollen Linke und Grüne ihre Oppositionsrechte notfalls vor dem Verfassungsgericht einklagen. Dies kündigten die Fraktionschefs Gregor Gysi und Anton Hofreiter in der Bild an. Bei einer großen Koalition hätte die aus Linken und Grünen bestehende Opposition nur noch einen Anteil von etwa 20 Prozent an den Abgeordneten. Eine Reihe von Instrumenten der Opposition, etwa die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, ist aber an ein Quorum von 25 Prozent gebunden. (afp)