Regierungsbündnis in Japan geplatzt

KRISE Sozialdemokraten verlassen Koalition. Grund: Ein Streit über den US-Luftwaffenstützpunkt auf der Insel Okinawa. Dadurch gerät Premier Hatoyama vor den Wahlen zum Oberhaus in Bedrängnis

TOKIO afp/dpa | In Japan verlassen die an der Mitte-links-Regierung beteiligten Sozialdemokraten (SDP) im Streit über einen US-Stützpunkt im Land die Koalition. Ihre Partei habe beschlossen, die Koalition zu verlassen, sagte SDP-Chefin Mizuho Fukushima am Sonntag. Wegen des Streits über den US-Luftwaffenstützpunkt auf der Insel Okinawa war die Parteichefin des kleinen Koalitionspartners am Freitag von Ministerpräsident Yukio Hatoyama als Verbraucherministerin entlassen hatte.

Mit dem Ausstieg des kleinen Koalitionspartners verringern sich seine Chancen, bei den Wahlen zum Oberhaus im Juli eine Regierungsmehrheit in der zweiten Kammer des nationalen Parlaments zu verteidigen. Hatoyamas Demokratische Partei (DPJ) bleibt jedoch an der Macht, weil sie im mächtigen Unterhaus zusammen mit der mitregierenden Neuen Volkspartei weiter die Mehrheit stellt.

Am Freitag hatten Ministerpräsident Hatoyama und US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat eine Verlegung des US-Stützpunktes von Futenma weiter nördlich in die Küstenregion Henoko vereinbart.

Ministerpräsident Hatoyama hatte nach seinem historischen Wahlsieg im September zunächst versprochen, die Basis möglicherweise ins Ausland zu verlegen, zumindest aber an einen Ort außerhalb Okinawas. Später war seine Mitte-links-Regierung dann jedoch wieder von der ursprünglichen Forderung abgerückt. Nun setzten sich die USA durch, die bereits 2006 mit Hatoyamas konservativer Vorgänger-Regierung vereinbart hatten, den Stützpunkt bis 2014 durch einen neuen in einem weniger dicht besiedelten Teil Okinawas zu ersetzen. Japanische Umweltschützer hatten gegen die Wahl der Küstenregion protestiert.

Gegen die Luftwaffenbasis auf Okinawa hatte es in den vergangenen Jahren auch immer wieder Proteste der Bevölkerung gegeben. Während die einheimische Wirtschaft von der Truppenpräsenz profitiert, klagen viele Anwohner über steigende Kriminalität, Lärmbelästigung und eine wachsende Anzahl von Unfällen. Japan ist der engste Bündnispartner der USA in Asien. Auf Okinawa arbeiten fast die Hälfte der rund 47.000 in Japan stationierten US-Soldaten.