Mieten bremsbar
WOHNEN Neumieten werden nur teilweise gedeckelt. Koalitionsvertrag verspricht mehr Wohngeld
BERLIN taz | Für Mieter gibt es ein paar Verbesserungen, aber mit Einschränkungen. So können Bundesländer künftig für angespannte Wohnungsmärkte eine sogenannte „Mietpreisbremse“ einführen. Zieht jemand in eine zuvor genutzte Wohnung ein, darf der Eigentümer künftig höchstens 10 Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Bisher konnte er den Preis in unbegrenzter Höhe wählen. Diese Freiheit gilt jetzt nur noch bei Erstvermietungen im Neubau und nach umfassenden Modernisierungen.
Zudem gibt es weitere Einschränkungen für die Mietpreisbremse: Sie gilt nur für fünf Jahre. Und nur dort, wo die Länder „angespannte“ Gebiete ausweisen und dies an die „Erarbeitung eines Maßnahmenplans zur Behebung des Wohnungsmangels“ koppeln.
Für Bestandsmieten bleibt die bisherige Kappungsgrenze für Gebiete mit „angespannten Wohnungsmärkten“: Die Mieten dürfen innerhalb von drei Jahren nur um 15 Prozent höchstens bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen. In anderen Gebieten sind Erhöhungen um 20 Prozent in drei Jahren erlaubt.
Nach Modernisierungen können statt bisher jährlich 11 Prozent nur noch 10 Prozent der Kosten auf die Miete umgelegt werden – und nur noch zeitlich befristet: „längstens bis zur Amortisation der Modernisierungskosten“. Was für die Mieter toll klingt, habe in der Realität allerdings kaum eine Bedeutung, sagte Ulrich Ropertz, Sprecher des Deutschen Mieterbundes, der taz. Denn wenn die Modernisierungskosten nach zehn Jahren abgetragen sind, hat die ortsübliche Vergleichsmiete die höhere Modernisierungsmiete schon überholt.
Das Wohngeld soll laut Koalitionsvertrag verbessert werden, „indem wir Leistungshöhe und Miethöchstbeträge an die Bestands- und Einkommensentwicklung anpassen“. Mehr Geld als bisher für den sozialen Wohnungsbau oder höhere Abschreibungen für den Neubau gibt es nicht. BARBARA DRIBBUSCH
■ Gewinner: Mieter, ein bisschen
■ Verlierer: sozialer Wohnungsbau, da passiert wenig
