IN ALLER KÜRZE
Kein Volksbegehren
Ein Referendum gegen die Verankerung von Sperrklauseln für Bürgerschaft und Bezirksversammlungen in der Hamburger Verfassung sei unzulässig, glauben SPD, CDU und Grüne in der Bürgerschaft. Sie hatten am Mittwoch in erster Lesung eine entsprechende Verfassungsänderung beschlossen. Der Verein „Mehr Demokratie“ und auch die FDP wollen dagegen eventuell mit einem Volksbegehren vorgehen. Das aber sei nur zulässig, wenn vom Volk beschlossene Gesetze oder das einfache Wahlgesetz geändert würden, erklären die Verfassungsexperten der drei Fraktionen. Im vorliegenden Fall jedoch werde die Hamburger Verfassung ergänzt, daher sei ein solches Referendum nicht zulässig. Sollte dieses dennoch betrieben werden, erwarten SPD, CDU und Grüne vom Senat, dass dieser noch im Dezember beim Verfassungsgericht eine Zulässigkeitsprüfung beantragt. (taz)
Weniger Arbeitslose
Die Arbeitslosigkeit in Hamburg ist im November nur leicht zurückgegangen. Knapp 70.500 Hamburger waren arbeitslos gemeldet, das sind 658 oder 0,9 Prozent weniger als im Monat zuvor, teilte die Agentur für Arbeit mit. Die Arbeitslosenquote verharrte wie bereits in den beiden Vormonaten bei 7,3 Prozent. Gegenüber dem November 2012 stieg die Zahl der Arbeitslosen um 4,6 Prozent, das sind mehr als 3.100 Personen. (dpa)
St. Pauli gibt nicht auf
Der FC St. Pauli will im fünften Versuch auf die Aufstiegsplätze der 2. Fußball-Bundesliga gelangen. Vier Anläufe hat der Kiez-Club in dieser Saison zu Hause schon unternommen, um den Sprung aus dem Verfolgerfeld in die „Top Drei“ zu schaffen. Jedes Mal endete das Unterfangen mit einer Enttäuschung. Auch wenn am Freitag (18.30 Uhr, Sky live) der auf Rang zwei stehende Liga-Favorit 1. FC Köln Gast am Millerntor ist, geht der Tabellenvierte mit Rückenwind in das Top-Match im voll besetzten Stadion: „Ich glaube, sogar die Toiletten im Stadion sind ausverkauft“, sagte St. Paulis Präsident Stefan Orth. (dpa)
Mehr Geld für Flüchtlinge
In Hamburg sind die Ausgaben für Asylbewerber weiter gestiegen. Rund 46,7 Millionen Euro wurden im Jahr 2012 im Zuge des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgegeben, teilte das Statistikamt Nord am Donnerstag mit. Das sind sechs Prozent mehr als im Vorjahr 2011. (epd)
Für Menschenrechte
Mit Protestbriefen setzt sich Amnesty International in Hamburg auch in diesem Jahr zum Menschenrechtstag am 10. Dezember für politische Gefangene ein. 2012 wurden mehr als 2.400 Briefe allein aus Hamburg verschickt, teilte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag mit. Seit 2001 werden bei dieser Aktion Regierungen mit Briefen, Faxen und E-Mails überhäuft. Die Fälle und Musterbriefe stehen zum Herunterladen auf der Internetseite von Amnesty International (www.amnesty-hamburg.de). (epd)
Viel Ecstasy
Die Bundespolizei hat bei einer Routinekontrolle 793 Ecstasy-Pillen bei einem per Haftbefehl gesuchten Hamburger sichergestellt. Der 21-Jährige war am Mittwoch in Berlin aufgegriffen worden. In seiner Heimatstadt wurde er wegen Diebstahls gesucht, wie die Bundespolizei am Donnerstag mitteilte. Der Mann bestritt, dass die Drogen in seinem Rucksack ihm gehören. (dpa)
Weniger Flüge
Hamburg ist von den angekündigten Flugstreichungen der Lufthansa kaum betroffen. Nur drei Flüge von Fuhlsbüttel nach Paris wurden annulliert, teilte die Fluggesellschaft am Donnerstag mit. Grund für die Ausfälle ist ein Streik des Bodenpersonals am Pariser Flughafen Charles de Gaulle. Insgesamt werden in den kommenden drei Tagen 100 Lufthansa-Abflüge nach Paris gestrichen. (dpa)
